Rechtsprechung
BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtzulassung der Berufung trotz ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) - ggf Pflicht des den Zulassungsantrag prüfenden Gerichts zur Auslegung ...
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Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtzulassung der Berufung trotz ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) - ggf Pflicht des den Zulassungsantrag ... - Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde wegen Rüge der Verletzung der Rechtsweggarantie; Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes i.R.d. Berufung vor dem Hintergrund der Rechtsweggarantie
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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtzulassung der Berufung trotz ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) - ggf Pflicht des den Zulassungsantrag ...
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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtzulassung der Berufung trotz ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) - ggf Pflicht des den Zulassungsantrag ...
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VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; GG Art. 19 Abs. 4
Verfassungsbeschwerde wegen Rüge der Verletzung der Rechtsweggarantie; Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes i.R.d. Berufung vor dem Hintergrund der Rechtsweggarantie - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Art. 19 IV GG und die nicht zugelassene Berufung
Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 12 N 33.10
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 1499
- NVwZ 2011, 546
- NVwZ-RR 2011, 546
Wird zitiert von ... (1402) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; stRspr).
Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 ; 83, 24 ; 87, 48 ; 92, 365 ; 96, 27 ; stRspr); eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 65, 76 ; 96, 27 ; stRspr).
Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).
Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie §§ 124, 124a VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).
Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie §§ 124, 124a VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
Auszug aus BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).
Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie §§ 124, 124a VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09
Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines …
Auszug aus BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet das den Zulassungsantrag prüfende Gericht nämlich dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris, Rn. 13; vgl. insoweit auch BVerfGK 5, 369 ).Erst dann, wenn aus einer nicht auf einzelne Zulassungsgründe zugeschnittenen Begründung auch durch Auslegung nicht eindeutig ermittelt werden kann, auf welchen Zulassungsgrund der Antrag gestützt wird, stellt die Verwerfung des Antrags als unzulässig keine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010, a.a.O., Rn. 13).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Insbesondere ist der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthaltene Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils immer schon dann erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 110, 77 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Insbesondere ist der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthaltene Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils immer schon dann erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 110, 77 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15). - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Kurzarbeitergeld
Auszug aus BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 ; 83, 24 ; 87, 48 ; 92, 365 ; 96, 27 ; stRspr); eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 65, 76 ; 96, 27 ; stRspr). - BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …
Auszug aus BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Es ist nicht zulässig, diese Prüfung ins Zulassungsverfahren vorzuverlagern und damit die eigentlich erforderliche Beweisaufnahme zu umgehen (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 22). - BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
Auszug aus BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 ; 83, 24 ; 87, 48 ; 92, 365 ; 96, 27 ; stRspr); eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 65, 76 ; 96, 27 ; stRspr). - BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
- BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlichkeitsentscheidungen
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
- BVerfG, 30.06.2005 - 1 BvR 2615/04
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überzogene …
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
- BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19
Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten …
(1) Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 13 EMRK begründen bereits keinen Anspruch auf Anfechtbarkeit einer richterlichen Entscheidung und gewährleisten keinen Instanzenzug (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10, NVwZ 2011, 546 Rn. 17;… BeckOK StPO/Valerius, 40. Ed., Art. 13 EMRK Rn. 3, 6;… Hömig/Wolff/Antoni, GG, 12. Aufl., Art. 19 Rn. 17;… LR/Esser, StPO, 26. Aufl., Art. 13 EMRK Rn. 33 ff. mit Fn. 73;… SSW-StPO/Heine, 4. Aufl., § 431 Rn. 1;… zwar macht hiervon Art. 2 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK vom 22. November 1984 konventionsrechtlich eine Ausnahme bei strafrechtlichen Verurteilungen, dieses Protokoll hat die Bundesrepublik Deutschland allerdings nicht ratifiziert, vgl. LR/Esser, StPO, 26. Aufl., Art. 13 EMRK Fn. 73).Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10, NVwZ 2011, 546 Rn. 17 mwN;… Hömig/Wolff/Antoni, GG, 12. Aufl., Art. 19 Rn. 17).
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
Der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthaltene Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ist daher immer schon dann erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris, Rn. 17). - VGH Baden-Württemberg, 27.04.2020 - 12 S 579/20
Akteneinsichtsrechtverweigerung in die Sozialdaten einer Jugendhilfemaßnahme
Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33…, vom 06.06.2018 - aaO Rn. 16…, vom 16.01.2017 aaO Rn. 19 und vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 17), es sei denn, es lässt sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zuverlässig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 - juris Rn. 40; BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004 aaO Rn. 7 ff.).
- BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …
Insbesondere ist der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthaltene Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils immer schon dann erfüllt, wenn der Beschwerdeführer im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 110, 77 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris, Rn. 17). - VGH Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 11 S 1720/13
Akteneinsichtsrecht und Aktenzusendung; Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung; …
Ernstliche Zweifel sind immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - NJW 2004, 2510 und Kammerbeschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546), es sei denn, es lässt sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen, das Verwaltungsgericht habe die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden und die angestrebte Berufung werde deshalb voraussichtlich keinen Erfolg haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl. 2004, 838), sofern nicht seinerseits die anderen Gründe wiederum auf einen anderen Zulassungsgrund hinführen würden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - NVwZ 2007, 805). - OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2023 - 1 LA 135/20
Zulässigkeit von Ferienwohnungen in einem reinen Wohngebiet
Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufgezeigt werden, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18.06.2019 - 1 BvR 587/17 -, juris, Rn. 32; Kammerbeschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris, Rn. 19). - VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
Solche schlüssigen Gegenargumente liegen bereits dann vor, wenn im Zulassungsverfahren substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufgezeigt werden, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 19). - OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.2014 - 2 L 118/13
Duldungverfügung bezüglich einer Abwasserleitung
Solche Zweifel liegen nur dann vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ-RR 2011, 546, m.w.N.). - BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16
Gebot des effektiven Rechtsschutzes durch Überspannen der Anforderungen an …
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, Rn. 17;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, Rn. 18 f.;… Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 26 ff.). - OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 A 10300/16
Dienstanweisung an einen Beamten, ein Laufband und ein Sofa aus dem Dienstzimmer …
Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 19) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente Auswirkungen auf das Ergebnis der Entscheidung haben (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.). - OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.2020 - 2 A 11539/19
Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch
- BVerfG, 25.03.2020 - 2 BvR 113/20
Verfassungsbeschwerde betreffend das Akteneinsichtsrecht und die Präklusion von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2017 - 19 A 1970/14
Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- BGH, 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 5/15
Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des …
- VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 15.51
Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Verbot des Gehwegparkens
- VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601
Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"
- VGH Bayern, 25.01.2024 - 19 ZB 23.1946
Aufenthaltserlaubnis zur Umgangswahrnehmung, Im Bundesgebiet gelebte familiäre …
- VGH Bayern, 20.08.2020 - 7 ZB 19.1999
Staatsanwaltschaft hätte mit Presse-Info zuwarten müssen
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 2 A 10783/16
Schülerbeförderungskosten; besondere Gefährlichkeit eines Schulwegs
- OVG Sachsen, 14.01.2019 - 1 A 911/17
Baunachbarklage; Gebietserhaltung; Rücksichtnahmegebot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 3 A 1807/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2012 - 2 L 94/11
Baugenehmigung für Windfang - überbaubare Grundstücksfläche - Verstoß gegen gegen …
- VGH Bayern, 28.06.2021 - 1 ZB 19.2067
Änderung einer baulichen Anlage durch Erneuerung des Dachs
- BGH, 08.04.2019 - NotZ(Brfg) 9/18
Rechtsstreit um das Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers …
- VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030
Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher …
- VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung wegen Scheinehe
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 13/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2013 - 4 L 1/13
(Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme zur Therapie einer …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2020 - 12 S 3015/18
In Ausnahmefällen hat der Träger der Kinder- und Jugendhilfe die Kosten für den …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verschulden des …
- VGH Bayern, 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512
Waffenrecht; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 4 L 135/14
Kostenerstattung nach SGB 8 § 89e Abs 1 S 1
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2014 - 9 S 885/13
Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats; Rechtmäßigkeit der Wahl des …
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 14 ZB 15.2160
"Mobbing" als Dienstunfall
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2020 - A 4 S 457/20
Überschreitung der Zweiwochenfrist des § 116 Abs. 2 VwGO; Verfahrensmangel
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602
Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
- VGH Bayern, 01.08.2014 - 5 ZB 14.811
Änderung des Familiennamens eines Erwachsenen, der als Kind gemäß § 1618 BGB …
- OVG Thüringen, 28.11.2023 - 4 ZKO 320/23
Zuweisung eines "Schulverweigerers" an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner …
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 6 ZB 21.2023
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Werkstatt für Menschen mit Behinderung, …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
- VGH Bayern, 06.12.2011 - 8 ZB 11.1676
Zuteilung oder Änderung von Hausnummern durch die Gemeinde
- VGH Bayern, 01.03.2018 - 8 ZB 17.1486
Gericht Aufklärungspflicht, Verwaltungsgerichte, Sachverständigengutachten, …
- VGH Bayern, 09.04.2024 - 14 ZB 23.1969
Naturschutzrechtliche Anordnung, Untersagung von Eingriffen in Feldgehölze und …
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 14 ZB 16.1775
Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung - Zaun als Sperre in der freien Natur
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
- VGH Bayern, 27.03.2024 - 1 ZB 23.1548
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Aufstockung eines im Außenbereich …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2016 - 2 A 10453/16
Rechtsnatur und Folgen der Versetzung in den Ruhestand; Notwendigkeit eines …
- VGH Bayern, 03.03.2016 - 15 ZB 14.1542
Voraussetzungen für die Annahme einer faktischen Baugrenze - Balkonerweiterung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2018 - 2 A 11723/17
Feststellung des Verlustes der Bezüge wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1431/19
Ehe- und kinderbezogener Familienzuschlag als Einkommensbestandteil
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18
Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2018 - 10 LA 21/18
Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; Kostenerstattung
- VGH Bayern, 17.07.2013 - 14 ZB 12.1153
Nachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Kerngebiet; Rücksichtnahmegebot; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2016 - 2 L 68/15
Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 3 A 469/14
Teilweise Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung; …
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs
- VGH Bayern, 15.06.2015 - 5 ZB 14.1919
Meldung als nicht transplantabel; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rechtsweg; …
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116
Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB …
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 16.993
Verpflichtung zur Beseitigung von Auffüllungen im Überschwemmungsgebiet
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 2 A 10449/16
Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17
Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2319
Nichtzulassung der Berufung: Nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang …
- VGH Bayern, 02.03.2016 - 3 ZB 15.2401
Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Probe
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 58/14
Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des …
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 7/14
Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei …
- OVG Niedersachsen, 02.03.2012 - 1 LA 13/12
Bevorstehen eines konkreten Generationswechsels als Voraussetzung für die …
- OVG Niedersachsen, 22.08.2011 - 1 LA 4/11
Anforderungen an die Darlegung eines Betriebskonzepts für einen behaupteten …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2022 - 9 S 3088/21
Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung; Prüfungsumfang: andere …
- VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 ZB 21.388
Anforderungen an die Anordnung eines Halteverbotes
- VGH Bayern, 14.10.2020 - 24 ZB 20.1648
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 22.05.2017 - 4 ZB 16.577
Teilrückforderung einer staatlichen Zuwendung zum Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs
- VGH Bayern, 12.02.2024 - 11 ZB 23.742
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholabhängigkeit, …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16
Betriebsgeheimnis; Fehlbetäubung; Geschäftsgeheimnis; ungünstige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2016 - 3 A 964/15
Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub kein Dienstunfall
- VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323
Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2018 - 4 L 139/18
Zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs an eine öffentliche …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 7 LA 54/17
Rechtmäßige Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Ausnahme einer …
- VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 12/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 31/15
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Gaststätte; Bestandteil einer …
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 4/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Begründungserfordernis bei beantragter …
- VGH Hessen, 28.01.2014 - 6 A 1875/13
Überschreitung der Höchstgrenze bei Zwangsgeldfestsetzung
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 9 S 2189/11
Prüfungsentscheidung; Relevanz geltend gemachter Ausbildungsmängel; Rügepflicht
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Erlaubnis zum Einleiten gesammelten Niederschlagswassers in ein oberirdisches …
- VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2015 - 9 S 327/14
Grundanforderungen des selbständigen wissenschaftlichen Arbeitens
- VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13
Zugang zu Umweltinformationen
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 8 ZB 22.2648
Berufungszulassungsantrag (abgelehnt), Auslegung eines im Jahr 1953 zwischen …
- VGH Bayern, 05.02.2024 - 11 ZB 23.1360
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich …
- VGH Bayern, 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612
Ausweisung wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts rechtmäßig
- VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143
Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken
- VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1867
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und …
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 57/14
Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des …
- VGH Bayern, 18.12.2015 - 3 ZB 13.1199
Rückforderung von Anwärterbezügen nach Ausscheiden aus dem Dienst auf eigenen …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2014 - 12 LA 68/13
Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten …
- VGH Bayern, 06.03.2024 - 8 ZB 22.1981
Berufungszulassungsantrag (abgelehnt), luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines …
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873
Präklusion des Klagevorbringens nach § 6 UmwRG
- VGH Bayern, 22.03.2016 - 1 ZB 13.1441
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Verlängerung einer Baugenehmigung
- VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558
Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter
- VGH Bayern, 06.02.2024 - 19 ZB 23.2132
Darlegungsgebot, Kumulative Mehrfachbegründung, Spezial- und generalpräventive …
- VGH Bayern, 07.11.2017 - 1 ZB 15.1839
Berechnung der Wandhöhe einer Grenzgarage
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14
Amtsenthebung eines Notars wegen gefährdender Art der Wirtschaftsführung
- VGH Bayern, 19.03.2024 - 24 ZB 23.2224
Beihilfe, Hilfsmittel, Allergikerbettwäsche, Encasings aus milben- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2022 - 2 A 10477/22
Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - 2 A 11328/17
Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst
- VGH Bayern, 22.08.2017 - 1 ZB 15.289
Feststellungsklage, Prozessführungsbefugnis, Notwendige Streitgenossenschaft der …
- StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 131/13
Ausgleich von Kostendeckungen bei einjähriger oder mehrjähriger Gebührenbemessung …
- VGH Bayern, 20.12.2018 - 1 ZB 18.765
Zwangsgeld gegen Gaststätte wegen Verstoßes gegen Auflage hinsichtlich der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16
Feststellung des Bestehens eines Kontrahierungszwangs zwischen Kabelnetzbetreiber …
- VGH Bayern, 27.06.2016 - 19 ZB 15.737
Erfolgloser Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei kurzer Ehedauer
- OVG Sachsen, 29.06.2012 - 1 A 68/11
Anforderungen an das Vorliegen einer Anlagenänderung im Fall der Aufgabe einer …
- VGH Bayern, 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen - Erlass des …
- VGH Bayern, 05.04.2018 - 1 ZB 16.2598
Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 8 ZB 16.788
Anwendungsbereich des Art. 37 BayWG
- VGH Bayern, 09.11.2012 - 14 ZB 11.1597
Zivilrechtliches Urteil auf Beseitigung eines Baumes ersetzt keine …
- VGH Bayern, 19.12.2023 - 1 ZB 23.1342
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 14 ZB 19.2497
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Ablehnung der Beihilfefähigkeit für …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 12 S 2898/18
Kein Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld und Übernahme der Restkosten für eine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2019 - 2 A 10610/19
Schülerbeförderungskosten; Merkmal der besonderen Gefährlichkeit eines Schulwegs
- VGH Bayern, 16.03.2017 - 20 ZB 16.99
Aufwendungsersatz für in Eigenregie hergestellten Grundstücksanschluss nach …
- VGH Bayern, 05.12.2016 - 3 ZB 15.2089
Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe bei großem Altersunterschied
- VGH Bayern, 12.09.2013 - 4 ZB 12.2526
Auch bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind die näheren …
- VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852
Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976
Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe
- VGH Bayern, 20.07.2020 - 24 ZB 19.1204
Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen gröblichem …
- VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung
- VGH Bayern, 26.03.2018 - 1 ZB 16.589
Etikettenschwindel bei Festsetzung eines Bebauungsplans
- OVG Sachsen, 31.03.2014 - 1 A 699/13
Bauaufsicht; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschung; konkrete …
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 ZB 23.1840
Keine Beihilfe für Gegenstände, die der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen.
- VGH Bayern, 09.02.2024 - 21 ZB 19.1734
Ingenieurversorgung, erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 LA 61/19
- VGH Bayern, 03.01.2023 - 8 ZB 22.1862
Wasserrechtliche Duldungsanordnung für Schutzstreifen
- VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120
Festsetzungsbescheid für rückständige Rundfunkbeiträge
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20
Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit
- VGH Bayern, 15.10.2018 - 14 ZB 17.2117
Parallelität der Maßstäbe für Dienstunfallanerkennungen anlässlich dienstlicher …
- VGH Bayern, 13.06.2017 - 1 ZB 14.1286
Feststellungsklage betreffend Genehmigungspflicht der Umnutzung eines Kur- und …
- VGH Bayern, 15.03.2017 - 8 ZB 15.1610
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Rechtmäßiger Wegeverlauf einer …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 2 LA 216/16
Berufliches Gymnasium; Berufsbildende Schulen; Schülerbeförderung; …
- VGH Bayern, 23.11.2023 - 10 ZB 22.2547
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines pakistanischen Staatsangehörigen …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20
Approbationsentzug; Approbationswiderruf; Arzneimittelverordnung; ärztliche …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 24 ZB 17.1883
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2019 - 12 S 1821/18
Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe
- VGH Bayern, 29.10.2018 - 20 ZB 18.957
Anordnung einer Bringpflicht des Abfallerzeugers
- VGH Bayern, 12.10.2017 - 14 ZB 16.280
Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - Ergänzung der Begründung
- VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.942
Rückwirkender Erlass einer Stammsatzung - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der …
- VGH Bayern, 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094
Untersagung des Betriebs eines Altenheims
- VGH Bayern, 12.01.2017 - 10 ZB 15.399
Ausweisung eine türkischen Staatsangehörigen nach strafrechtlicher Verurteilung …
- VGH Bayern, 14.02.2014 - 5 ZB 13.1559
Akteneinsicht im Petitionsverfahren beim Bayerischen Landtag
- VGH Bayern, 18.06.2012 - 8 ZB 12.76
Nutzungsbeschränkung im Wasserschutzgebiet
- OVG Sachsen, 26.01.2024 - 6 A 619/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Gewerbeuntersagung; …
- VGH Bayern, 13.06.2023 - 19 ZB 23.455
Kein Verzicht auf Nachholung des Visumverfahrens
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1189
Straßenbestandsverzeichnisse: Bestandskraft bei ''zweiter Erstanlegung'', …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 7 LA 65/17
Enden des Anwendungsbereichs des § 76 VwVfG mit der Fertigstellung des Vorhabens …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 2 L 34/15
Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Dauerverwaltungsakts mit Wirkung für …
- VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1781
Ausspruch einer Missbilligung gegenüber Beamtem
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2016 - 4 L 77/16
Zur Festsetzung der Wertgrenzen nach § 99 Abs. 6 KommVerfG ST
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15
Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse
- VGH Bayern, 27.03.2015 - 3 ZB 14.727
Antrag auf Beförderung; Versäumung der Jahresfrist; rückwirkende Beförderung
- VGH Bayern, 22.03.2024 - 21 ZB 20.2245
Berufsrecht der Heilpraktiker, Widerruf der Heilpraktikererlaubnis, …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207
Urkundsdelikte als Grundlage für eine generalpräventive Ausweisung
- VGH Bayern, 17.01.2019 - 1 ZB 16.1621
Anordnung zur Beseitigung einer Hebebühne in einer Kfz-Werkstatt
- OVG Schleswig-Holstein, 08.01.2019 - 2 LA 213/17
Zweitwohnungssteuer - Vermutung der Vorhaltung für Zwecke der persönlichen …
- VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235
Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens
- VGH Bayern, 02.10.2018 - 14 ZB 17.1841
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Ausschlussfrist
- OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17
Auslegung des Begriffs der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 S. 1 GewO; …
- VGH Bayern, 03.08.2017 - 8 ZB 15.2642
Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens
- VGH Bayern, 04.11.2016 - 3 ZB 15.543
Hinausschieben des Ruhestands im dienstlichen Interesse auf Antrag eines Lehrers
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2013 - 4 L 41/13
Erlaubnispflichtigkeit einer Eltern-Kind-Einrichtung i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20
Abfallgebühr; Akteneinsichtsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 9 S 307/19
Rücknahme des Doktorgrades
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2558
Festgesetzte Überschwemmungsgebiete und Schutzvorschriften
- VGH Bayern, 23.05.2018 - 1 ZB 18.257
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung …
- VGH Bayern, 06.10.2017 - 8 ZB 15.2664
Nachweis der Bergbauberechtigung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten
- VGH Bayern, 20.03.2017 - 4 ZB 16.1815
Sitzverteilung im Ausschuss: Kein Anspruch auf Sainte-LaguÑ‘/Schepers anstelle …
- VGH Bayern, 24.03.2015 - 3 ZB 14.87
Der im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbene Urlaubsanspruch wird beim Wechsel in …
- VGH Bayern, 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374
Bestattungskosten; unbillige Härte
- VGH Bayern, 12.02.2024 - 19 ZB 23.1976
Niederlassungserlaubnis, Zeiten der Erlaubnisfiktion nicht anrechenbar, Erreichen …
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 1 ZB 22.52
Versagung der Baugenehmigung - Wirksamkeit eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183
Medienaufsichtliche Beanstandung bei Beteiligung der Freiwilligen Selbstkontrolle …
- VGH Bayern, 19.03.2020 - 10 ZB 19.459
Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes
- VGH Bayern, 11.03.2020 - 8 ZB 18.2397
Erbengemeinschaft
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.192
Die hinreichende Darlegung von Gründen zur Berufungszulassung
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2019 - 4 L 210/19
Dauerhafte beitragsrechtliche Bevorteilung eines Grundstücks durch …
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 1 ZB 17.1690
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Fälligerklärung eines Zwangsgeldes …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.01.2019 - VGH B 25/18
Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 124 Verf RP) an die Auslegung …
- VGH Bayern, 29.01.2018 - 8 ZB 16.2131
Wasserrecht: Unterhaltungslast für wasserwirtschaftliche Anlagen
- OVG Niedersachsen, 13.11.2017 - 7 LA 79/17
Rechtfertigung der Annahme einer fortbestehenden Unzuverlässigkeit eines …
- VGH Bayern, 07.11.2017 - 20 ZB 16.991
Vollstreckung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Beiseitungsanordnung
- VGH Bayern, 10.08.2017 - 8 ZB 15.1428
Beseitigung von Pflanzen wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
- VGH Bayern, 04.02.2016 - 4 ZB 15.2506
Kein subjektiv-öffentlicher Anspruch des Gemeindebürgers auf Einhaltung des …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2012 - 9 S 2153/11
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2024 - 6 N 14.24
Coronabeihilfen; Aufhebung und Rückforderung; Zweckverfehlung
- VGH Bayern, 14.12.2023 - 1 ZB 23.1342
Isolierte Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Abbruchverpflichtung
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 ZB 21.261
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung einer …
- VerfGH Bayern, 27.05.2020 - 81-VI-20
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Verfassungsbeschwerde, Vorhaben, …
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 24 ZB 17.1148
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Besitzes eines Butterflymessers
- VGH Bayern, 19.03.2020 - 8 ZB 19.2401
Luftsicherheitskontrolle am Flughafen München
- VGH Bayern, 19.12.2018 - 20 ZB 18.1219
Unzulässige Ablagerung von Abfall in Form von abgekipptem Pferdemist
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 12 S 1952/17
Einordnung einer Hilfemaßnahme als Hilfe zur Erziehung
- OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2017 - 14 LA 1/17
Zurückstufung eines Beamten; Nichtanzeige einer gewerblichen Nebentätigkeit
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 3 A 1881/16
- OVG Niedersachsen, 05.11.2012 - 2 LA 177/12
Berücksichtigung eines bereits in der ersten Instanz möglichen Vortrags im …
- VGH Bayern, 08.02.2024 - 21 ZB 22.514
Berufsrecht der Ärzte, Facharztanerkennung (Anerkennung von Weiterbildungen …
- VGH Bayern, 29.01.2024 - 1 ZB 22.2090
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, Ermessensreduzierung auf Null …
- VGH Bayern, 19.12.2023 - 1 ZB 23.1541
Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Pferdekoppel
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 01.09.2021 - 1 ZB 21.1507
Erfolglose Berufungszulassung bzgl. einer abgewiesenen Verpflichtungsklage auf …
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 19 ZB 20.2659
Keine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzug wegen ungesichertem …
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 7 ZB 18.1248
Endgültiges Nichtbestehen einer Bachelorprüfung und Exmatrikulation
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 24 ZB 19.1176
Waffenbesitz- und Erwerbsverbot
- VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 ZB 19.1323
Kein Anspruch auf gewässeraufsichtliches Einschreiten bei Ausbringen von Gülle
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und …
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 1 ZB 16.1981
Baugenehmigung für Werbeanlage
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
- OVG Niedersachsen, 14.12.2017 - 7 LA 15/17
Rechtsstreit um das Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung einer …
- VGH Bayern, 19.10.2017 - 1 ZB 15.2081
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast
- VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 ZB 16.2594
Leinenzwang für Schäferhunde wegen konkreten Gefahr
- VGH Bayern, 07.02.2017 - 11 ZB 16.1886
Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge - Nachweis der …
- VGH Bayern, 24.10.2016 - 3 ZB 15.419
Kein Anspruch auf Unterhaltsbeitrag bei einem nachgeheirateten Witwer
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 11 S 1296/16
Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
- OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 12 LA 49/12
Verplichtung zur Darstellung und Dokumentation des Unterschieds zwischen harten …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 9 S 1353/11
Für Verbraucher irreführende Bezeichnung industriell hergestellter …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09
Anforderungen an die Ermessensüberprüfung einer Beseitigungsanordnung für ein …
- VGH Bayern, 25.03.2024 - 7 ZB 23.1506
Gastschulverhältnis, Fachaufsicht, übertragener Wirkungskreis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 3 A 3741/19
Entlassung eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds wegen Rücktritts; Berechtigung …
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20
Vereinbarkeit des Spielhallenbetriebs mit Grundfreiheiten
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 8 ZB 19.2200
Abwälzung einer Gemeinde ihrer Räum- und Streupflicht auf Anlieger
- VGH Bayern, 22.11.2018 - 4 ZB 17.1989
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
- OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17
Rechtskrafterstreckung eines abweisenden Verpflichtungsurteils
- VGH Bayern, 25.11.2016 - 3 ZB 15.1921
Kein Anspruch auf Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
- VGH Bayern, 02.02.2016 - 14 ZB 15.147
Landwirtschaftsklausel
- VGH Hessen, 10.11.2015 - 1 A 645/14
Ruhegehaltsfähige Ausbildungszeiten
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2015 - 9 S 2284/14
Erneute Teilnahme an der Ärztlichen Prüfung wegen stickiger Luft
- BGH, 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 5/14
Notarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung …
- VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074
Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2013 - 11 LA 135/13
Rechtfertigung der Sicherstellung eines aller Wahrscheinlichkeit nach deliktisch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2013 - 4 L 55/13
Erhebung von Zweitwohnungssteuern bei einer mehrere hundert Meter entfernten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 - 2 L 149/11
Umbau von Fabrik- in Wohngebäude; Anfechtung einer Baugenehmigung und von …
- OVG Niedersachsen, 01.12.2011 - 1 LA 79/11
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. der Verweigerung …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2021 - 2 LA 192/17
Rückerstattung überzahlter Versorgungsbezüge
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547
Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts für den Betrieb einer Stau- und …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2019 - 9 S 2178/18
Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2019 - 3 A 1072/17
Wesentliche Ursächlichkeit einer Überwältigungs- und Festnahmehandlung für eine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2018 - 2 A 10674/18
Bindungswirkung der Berufungs-und Bleibezusage einer Hochschule
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- VGH Bayern, 24.01.2017 - 1 ZB 14.1205
Keine Privilegierung im Außenbereich für landwirtschaftlich-tiertherapeutische …
- VGH Bayern, 01.03.2016 - 1 ZB 15.1560
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid - Kein Rechtsmissbrauch durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2015 - 4 L 32/15
Zur Erhebung von Niederschlagsgebühren von Trägern der Straßenbaulast
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 9 S 279/14
Bedeutung der Musterlösung im Prüfungsverfahren
- VGH Bayern, 15.02.2012 - 8 ZB 11.591
Öffentlich-rechtliche GoA; Verkehrssicherungspflicht; Stützmauer an …
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
- VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022
Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
- VGH Bayern, 11.02.2020 - 8 ZB 19.1481
Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von …
- OVG Sachsen, 12.04.2019 - 1 A 173/18
Denkmal; Bescheinigungsverfahren; Dachausbau; Aufzug; Eigentumswohnung; …
- VGH Bayern, 24.10.2018 - 1 ZB 17.4
Befreiung bei Überschreiten der Baugrenzen
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.154
Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch ein …
- VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614
Kein Zulassungsgrund für die Berufung bei Nichtanerkennung von …
- VGH Bayern, 20.01.2016 - 21 ZB 14.1428
Rückforderung von Subventionen
- VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.83
Zulassungsverfahren, Jagdschein, Ungültigerklärung, Versagungsgrund
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.403
Der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einem Schutzniveau unterhalb eines …
- VGH Bayern, 11.03.2013 - 14 ZB 12.2073
Immissionen (insbesondere Gerüche) aus einem benachbarten landwirtschaftlichen …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11
Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation eines Arztes bei Betrug …
- VGH Bayern, 07.02.2024 - 1 ZB 21.2897
Stellplatzbedarf bei Nutzungsänderung
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429
Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
- VGH Bayern, 13.05.2022 - 1 ZB 21.2603
Planabweichend errichtetes Vorhaben im Außenbereich
- VGH Bayern, 15.12.2021 - 8 ZB 21.668
Erfolglose Klage auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für eine …
- VGH Bayern, 30.06.2021 - 19 ZB 20.1221
Verlängerung der wegen Eheschließung erteilten Aufenthaltserlaubnis nach der …
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.209
Sicherung des Lebensunterhalts und des Krankenversicherungsschutz beim …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VGH Bayern, 11.11.2019 - 1 ZB 19.1449
Anfechtung der Beseitigungsanordnung für ein Wochenendhaus samt Nebengebäude
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1979
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
- VGH Bayern, 24.06.2015 - 14 ZB 15.568
Beihilfeausschluss für eine kieferorthopädische Behandlung bei Erwachsenen
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - 7 N 158.13
Libanon; Palästinenser; Staatsangehörigkeit (ungeklärt); Aufenthaltserlaubnis; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2014 - 2 L 6/13
Verbrauchermarkt im allgemeinen Wohngebiet
- OVG Niedersachsen, 15.11.2013 - 11 LA 100/13
Ausräumen des Verdachts der Gefährlichkeit eines Hundes infolge eines tödlichen …
- VGH Hessen, 15.10.2013 - 6 A 1492/13
Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids
- VGH Bayern, 02.09.2013 - 14 ZB 13.1193
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein zweigeschossiges Wohnhaus
- OVG Niedersachsen, 16.11.2011 - 2 LA 333/10
Auswirkungen eines Verfahrensfehlers bei der Bewertung einer Dissertation durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2023 - 10 N 49.23
Vorliegen von Instandhaltungsmaßnahmen i.S.d. § 61 Abs 3 BbgBO (verneint) - …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2023 - 9 LA 147/22
Aufwandsteuer; Erdrosselung; Hundesteuer; öffentliches Interesse; …
- VGH Bayern, 27.01.2023 - 1 ZB 22.1857
Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Einfügen nach der überbaubaren …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1522/19
Berechnung des Kostenbeitrags: Verteilung des Kindergeldes bei Familien mit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 - 10 L 4/21
Kürzung der Dienstbezüge eines Oberbürgermeisters - Verstoß gegen eigenständige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - 3 A 2650/19
Schutzwürdiges Vertrauen eines Beamten in die Festsetzung der Versorgungsbezüge …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 9 S 3359/19
Maßgeblicher Zeitpunkt im Prüfungsrecht
- VGH Bayern, 23.01.2020 - 10 ZB 19.2235
Abgelehnte Berufungszulassung - Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 10 ZB 19.2195
Verlust des Freizügigkeitsrechts
- VGH Bayern, 12.08.2019 - 6 ZB 19.778
Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296
Rechtmäßige Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
- VGH Bayern, 29.01.2019 - 14 ZB 18.663
Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
- VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
- VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.178
Antrag auf Zulassung von Berufung - Anspruch auf die Beibehaltung von …
- VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.390
Wegfall der Stellenzulage (sog. Fliegerzulage) für sonstige ständige …
- VGH Bayern, 31.03.2017 - 8 ZB 15.1238
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit des …
- OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 2 LA 86/16
Befangen; Befangenheit; Chancengleichheit; Rügeobliegenheit; Rügepflicht; …
- VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.197
Versetzung, Ruhestand, dauernde Dienstunfähigkeit, Amtsärztliches Gutachten, …
- VGH Bayern, 16.11.2015 - 4 ZB 12.611
Außenbereich, Verwaltungsgerichte, Bebauungsplan, Städtebaulicher Vertrag, …
- VGH Bayern, 28.07.2014 - 3 ZB 13.1642
Zulassung der Berufung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Beamtenrecht; …
- VGH Bayern, 14.05.2014 - 14 ZB 13.2658
Beihilfe; medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für eine Linsenimplantation …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2014 - 4 L 208/12
Bürgerbegehren hinsichtlich des Ausscheidens der Gemeinde aus einer …
- OVG Sachsen, 11.09.2012 - 1 A 131/12
Barrierefreies Bauen, Gaststätte, Behinderten-WC
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09
Anordnung der Beseitigung einer Maschendrahteinfriedung auf einem Pachtgrundstück …
- VGH Bayern, 20.07.2011 - 22 ZB 10.1135
Zulassung zu einer Dult; Bewerberauswahl bei konkurrierenden Bewerbern mit …
- VGH Bayern, 26.10.2023 - 21 ZB 20.2575
Berufsrecht der Ärzte, Widerruf der Approbation als Arzt, Unwürdigkeit zur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2022 - 2 A 10864/22
Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet - Keine vorgezogene …
- VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
- VGH Bayern, 09.06.2021 - 1 ZB 18.2158
Erfolglose Berufungszulassung: Nachbar wendet sich gegen die Errichtung eines …
- VGH Bayern, 03.02.2020 - 8 ZB 19.2185
Durchsetzung einer Mindestwassermenge - Beseitigung von Biberverbauungen
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 18.1652
Anspruch auf Umweltinformationen
- VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.411
Vergabe von Hausnummern
- VGH Bayern, 22.01.2018 - 1 ZB 16.1635
Inzidentprüfung eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 04.12.2017 - 1 ZB 16.1233
Trading-down-Effekt durch Erweiterung eines Bordells
- VGH Bayern, 13.10.2017 - 14 ZB 16.1585
Anerkennung einer privatrechtlichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 - 9 N 112.14
Verfassungsmäßigkeit der rechtliche Diskontinuität kommunaler Anlagen der …
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 13a ZB 16.1675
Auslegung eines Bewilligungsbescheids - Reduzierung einer Zuwendung
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 8 ZB 12.1938
Wirksamkeit der Widmung einer Straße
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2013 - 4 L 209/12
Mitwirkungsverbot eines Gemeinderatsmitglieds
- VGH Bayern, 12.07.2011 - 8 ZB 10.847
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei …
- VGH Bayern, 06.03.2024 - 2 ZB 24.162
Zwangsgeldandrohung bei Gesamtschuldnerschaft
- VGH Bayern, 22.02.2024 - 7 ZB 22.2474
Werbung, Bescheid, Dienstleistungen, Jugendschutz, Zulassungsverfahren, Kinder, …
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 14 ZB 23.1449
Zur Höhe des Witwergeldes eines Ruhestandsbeamten, dessen Ehefrau bei einem …
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 1 ZB 20.2390
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren um die Erteilung einer …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778
Anforderungen an die Feststellung einer Suizidgefahr im Rahmen der Prüfung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2021 - 5 LA 1/21
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Ausschluss der …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2021 - 2 LA 15/19
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten; Berücksichtigung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2021 - 7 A 11413/20
Zur Entkräftung einer amtstierärztlichen Beurteilung ist ein qualifiziertes …
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 24 ZB 18.1159
Erwerbs- und Besitzverbot erlaubnisfreier Waffen und Munition im Anschluss an die …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 9 S 1116/20
Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung - in der Prüfung verwendete …
- VGH Bayern, 31.03.2020 - 1 ZB 19.1961
Begründung des Bebauungszusammenhangs
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2020 - 2 A 11857/19
Widerruf der Bestellung zum Honorarprofessor wegen sexueller Belästigung eines …
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 20 ZB 19.1010
Abfallrechtliche Anordnung der Entfernung und Verwertung eines Autos
- VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444
Die Änderung von gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmungen während der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2019 - 4 L 209/18
Prüfung eines gegen die Beitragserhebungspflicht verstoßenden (zu niedrigen) …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - 10 N 35.17
Baulast; Geh- und Fahrrechte; Verzicht; öffentliches Interesse; Wegfall; Zufahrt; …
- VGH Bayern, 16.04.2019 - 8 ZB 16.2029
Sachbescheidungsinteresse für einen Antrag auf Plangenehmigung zur Umgestaltung …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1704/18
Anspruch des Prüflings auf Bestimmung des Prüfers - Begründung einer …
- OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 2 LA 1750/17
Berufsbild; Hochschulprüfung; Legasthenie; Leseschwäche; Nachteilsausgleich
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18
Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert
- VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 18.45
Erstattung von Reisekosten bei einem Hochschullehrer an der Universität der …
- VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795
Unkenntlichmachung der Eintragungen in den Verfassungsschutzberichten
- VGH Bayern, 19.12.2017 - 1 ZB 16.1301
Zuordnung eines Grundstücks zum Bebauungszusammenhang im Innenbereich bei …
- VGH Bayern, 06.12.2017 - 14 ZB 16.2202
Zur beihilfenrechtlichen Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten (hier: …
- VGH Bayern, 12.09.2017 - 1 ZB 15.126
Gebot der Rücksichtnahme gegenüber benachbarter Wohnbebauung bei geplantem …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 9 S 1452/16
Fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 ZB 17.29
Mitteilung des gewerblichen Sammlers auf Sammelcontainern - erfolgloser Antrag …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2016 - 2 L 39/15
Mandatsniederlegung im Anwaltsprozess - zum Regelungsinhalt einer …
- VGH Bayern, 17.11.2016 - 8 ZB 14.543
Feststellung einer Gewässereigenschaft
- VGH Bayern, 14.06.2016 - 14 ZB 14.1508
Informationsobliegenheiten des Beamten gelten in gleichem Maße für seinen …
- VGH Bayern, 08.03.2016 - 3 ZB 15.1559
Amtsangemessene Beschäftigung eines Regierungsdirektors beim Universitätsklinikum …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15
Zugangeröffnung zu einem Genehmigungs- und Finanzierungsverfahren der …
- VGH Bayern, 13.02.2015 - 11 ZB 14.1452
Auch bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung in …
- OVG Niedersachsen, 15.10.2014 - 9 LA 169/12
Gebühren für die Beseitigung von Fremdwasser bei einem überdurchschnittlichen …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2014 - 10 LA 39/13
Kostenerstattungsanspruch einer Netzgesellschaft für die Verlegung einer in ihrem …
- VGH Bayern, 18.02.2014 - 14 ZB 11.452
Witwengeld
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 8 ZB 12.2525
Straßenbaulast für eine Stützmauer auf privatem Grundstück
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2012 - 4 L 156/11
Zu einem Namensstreit zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 10 N 61.20
Klageart bei Streit um Eintritt einer Genehmigungsfiktion - Verhältnis von …
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875
Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79
Keine Umstellung in Fortsetzungsfeststellungsklage während des Verfahrens der …
- VGH Bayern, 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 ZB 19.1905
Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung: Abgrenzung des Außen- vom Innenbereich …
- VGH Bayern, 17.09.2021 - 1 ZB 20.16
Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
- VGH Bayern, 13.05.2019 - 8 ZB 17.493
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einem öffentlichen Feld- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 - 4 L 147/18
Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bei einer angeblichen …
- VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 ZB 17.1892
Bestimmtheitsgebot
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 1 ZB 15.1673
Kerngebietstypische Vergnügungsstätte - Nutzungsuntersagung - erfolgloser …
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 8 ZB 15.1608
Widmung einer Ortsstraße - Klagebefugnis eines Straßenanliegers
- OVG Niedersachsen, 29.03.2017 - 2 LA 241/16
Schülerbeförderung; besonders gefährlich; Schülerfahrkosten; Übergriffe
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2159
Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Eigentümerklage
- VGH Bayern, 08.12.2016 - 14 ZB 16.1645
Anrechnung einer Versorgung aus einer Verwendung bei der Europäischen Union auf …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2016 - 11 S 1414/16
Zum Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Verlustfeststellung nach § 6 …
- VGH Bayern, 18.08.2016 - 10 ZB 16.1225
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 A 10508/16
Finanzielle Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 3d A 1203/16
Rechtsirrtum eines Beamten über das Bestehen und den Umfang oder den Inhalt …
- VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1779
Amtsangemessene Beschäftigung - Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsentscheidung
- VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.1994
Beurteilungsbeitrag des früheren unmittelbaren Vorgesetzten
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2015 - 4 L 2/15
Verwendung des Grundsteuermessbetrages als Steuermaßstab bei einer …
- VGH Bayern, 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Verwaltungsgebäude …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2014 - 11 LA 180/13
Vereinbarkeit des Einfuhr- und Verbringungsverbots in § 2 Abs. 1 Satz 1 …
- VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 22/12
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
- VGH Bayern, 22.04.2013 - 14 ZB 12.2092
Anordnung einer Ersatzpflanzung für widerrechtlich gefällte Bäume; Einräumung der …
- OVG Thüringen, 04.07.2012 - 1 ZKO 871/11
Dialysezentrum im Wohngebiet
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2023 - 10 N 83.20
Öffentliches Baurecht: Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung …
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 14.02.2023 - 19 ZB 22.2431
Rechtmäßige Versagung eines Aufenthaltstitels
- VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.1404
Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen …
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 8 ZB 21.2187
Gewässeraufsichtliche Anordnung des Rückbaus von illegal errichteten Stauanlagen
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 ZB 21.2053
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung
- VGH Bayern, 20.10.2021 - 10 ZB 21.2276
Erfolgloses Rechtsmittel auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a …
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 19 ZB 20.1219
Zurechnung elterlichen Verhaltens im Asylsrecht
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 20 ZB 20.2016
Änderung der Abschreibungsmethode während des Kalkulationszeitraums
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 ZB 20.2345
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- VGH Bayern, 10.02.2021 - 7 ZB 19.939
Besitz eines nichtzugelassenen Hilfsmittels in der Ersten Juristischen …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2020 - 7 LA 7/19
Luftverkehr; Platzrunde; Verkehrslandeplatz
- OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2020 - 4 LA 211/18
Ausländerrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Maßgeblichkeit der schriftlich …
- VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47
Drittanfechtungsklage gegen beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis
- VGH Bayern, 16.12.2019 - 1 ZB 18.268
Erfolgloses Rechtsmittel gegen abgewiesene Nachbarklage gegen die Baugenehmigung …
- VGH Bayern, 18.11.2019 - 14 ZB 18.2584
Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Versorgungsausgleich
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914
Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit
- VGH Bayern, 21.08.2019 - 5 ZB 18.1226
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
- VGH Bayern, 08.05.2019 - 8 ZB 17.573
Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage
- VGH Bayern, 23.10.2018 - 2 ZB 16.936
Zurücktreten des Baumschutzes hinter bestehendem Baurecht
- VGH Bayern, 29.06.2018 - 1 ZB 16.1757
Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses im Außenbereich
- VGH Bayern, 19.03.2018 - 20 ZB 17.1681
Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs bezüglich des Niederschlagswassers
- OVG Niedersachsen, 16.02.2018 - 7 LA 109/17
Gewerbeuntersagung wegen Zahlungsrückständen beim Finanzamt nach Steuerschätzung; …
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 1 ZB 15.1897
Rücknahme eines rechtswidrigen Vorbescheides (hier: keine wegemäßige Erschließung …
- VGH Bayern, 11.10.2017 - 8 ZB 16.1050
Festsetzung der Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2017 - 3 A 2494/15
Angemessenheit der Alimentation eines Beamten durch amtsangemessene Besoldung
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 2 A 11035/17
Ehrensold für ehemaligen kommunalen Ehrenbeamten
- VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952
Ausweisung eines faktischen Inländers bedarf der Abwägung
- VGH Bayern, 23.01.2017 - 13a ZB 15.1753
Kein Anspruch auf Ausgleichszulage nach Beendigung der zivilrechtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - 4 L 107/14
Zur Berücksichtigung "fiktiver" Elternbeiträge bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2014 - 11 S 1245/14
Spracherfordernis beim Ehegattennachzug
- OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12
Wiedereinführung eines Pflanzenschutzmittels nach Umverpackung und (Neu …
- OVG Sachsen, 23.11.2012 - 1 A 776/11
Baulast, Verzicht, Stellplatz
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 8 ZB 11.1285
Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen beschränkte wasserrechtliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2012 - 2 L 132/11
Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich, Ausweitung eines Ortsteils in den …
- VGH Bayern, 05.12.2011 - 8 ZB 11.1748
Berufungszulassung (abgelehnt); Sondernutzungserlaubnis für Freischankfläche; …
- OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 1 LA 239/10
Bedeutung der "Beseitigung" i.S.d. § 89 Abs. 1 Nr. 4 NBauO als die vollständige …
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204
Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211
Rechtmäßige Ausweisung eines kubanischen Staatsangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2022 - 6 S 3295/20
Rückgriff auf die Gewerbeordnung und die Spielverordnung im …
- VGH Bayern, 06.07.2021 - 14 ZB 20.1300
Verwirkung eines Klagerechts nach Treu und Glauben
- VGH Bayern, 25.03.2021 - 19 ZB 19.950
Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 1 ZB 18.1164
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Beseitigungsanordnung bzgl. eines …
- VGH Bayern, 01.10.2020 - 8 ZB 20.896
Anspruch auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt (hier verneint)
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 44/20
Kündigung eines Überlassungs- und Betreibervertrages für eine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2020 - 4 L 276/19
Dauerhaftigkeit des Vorteils i. S. d. § 6 KAG ST 1996
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.932
Ersatzbau zur Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu Wohnzwecken - …
- VGH Bayern, 05.12.2019 - 8 ZB 19.956
Kostenbeteiligung für Eisenbahnkreuzung
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2560
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die geplante Errichtung …
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.568
Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2019 - 2 A 10749/19
Reichweite einer Beschwerde gegen das Fernsehprogramm
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2018 - 1 A 10640/18
Umfang der Straßenreinigungspflicht der Gemeinde
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1798
Jagdrecht - Anordnung zur Erfüllung des Abschussplans
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2018 - 11 S 809/18
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung einer Ausweisung
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 8 ZB 17.2076
Auswahlverfahren für die Bodenabfertigungsdienste - Flughafen München
- BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 5/17
Bestellung zum Notariatsverwalter zum Schutz der Interessen der Rechtsuchenden …
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.2117
Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von …
- VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955
Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Straßenplanung
- VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
Unzulässige Nutzung einer (Doppel-)Garage als Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt
- VGH Bayern, 28.07.2016 - 3 ZB 14.1779
Umsetzung eines Beamten
- VGH Bayern, 22.07.2016 - 8 ZB 15.1304
Bestandskräftige Eintragung einer Straße in das Bestandsverzeichnis - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 4 L 53/16
Zur satzungsmäßigen Festlegung der täglichen Betreuungszeit in einem Hort durch …
- OVG Niedersachsen, 04.01.2016 - 2 LA 230/15
Anfechtbarkeit; Drohung; Druck; Prozesshandlung; Rücknahme; Widerspruch; …
- VGH Bayern, 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013
Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreicherischer Staatsangehöriger; …
- VGH Bayern, 08.12.2014 - 14 ZB 12.1943
Unzumutbare Beeinträchtigung eines vorhandenen Gebäudes (hier verneint)
- VGH Bayern, 02.10.2014 - 3 ZB 12.1740
Justizobersekretär bei der Staatsanwaltschaft; Ruhestandsversetzung wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2013 - 3 L 693/12
Alkohol im Straßenverkehr; Verhältnis einer MPU-Anordnung zu einer …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 352/07
Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen in einer Waldsiedlung
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 11.1457
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, die bei der Erteilung einer …
- VGH Bayern, 16.01.2024 - 21 ZB 21.1375
Stellungnahme der Ethik-Kommission, Beratung durch die Ethik-Kommission, …
- VGH Bayern, 26.10.2023 - 14 ZB 22.2030
Naturschutzrechtliche Nutzungsuntersagung für Wanderparkplatz
- VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183
Ausweisung, generalpräventiv, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
- VGH Bayern, 19.09.2023 - 14 ZB 23.6
Umwandlung von Dauergrünland
- VGH Bayern, 19.04.2023 - 19 ZB 22.2326
Kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht des pakistanischen Ehegatten einer …
- VGH Bayern, 21.03.2023 - 10 ZB 22.2351
Aufenthaltsrecht, Reiseausweis für Ausländer, Bemühungen um einen Nationalpass, …
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 04.10.2022 - 8 ZB 22.1193
Keine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Beregnung von …
- VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 20.3120
Höhe einer wasserrechtlichen Entschädigung - Anstieg des Grundwasserstandes
- VGH Bayern, 04.04.2022 - 1 ZB 21.3216
Erfolglose Berufungszulassung: Abgrenzung einer Instandsetzungsmaßnahme von einer …
- VGH Bayern, 23.02.2022 - 11 ZB 21.1583
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung (absolutes Haltverbot) - Berufungszulassung
- OVG Niedersachsen, 20.01.2022 - 9 LA 132/20
Ermessen; Ermessensakt, innerdienstlich; Straßenausbaubeitrag; Vorausleistung
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 19 ZB 18.104
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei einem im Bundesgebiet geborenen …
- VGH Bayern, 10.03.2021 - 19 ZB 20.1712
Unzulässigkeit wegen Fristversäumnis
- VGH Bayern, 22.02.2021 - 1 ZB 18.1826
Vorbescheid für Nutzungsänderung eines Wohngebäudes im Außenbereich
- VGH Bayern, 12.02.2021 - 1 ZB 20.1186
Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes - Rechtsmissbrauch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 4 A 968/20
- VGH Bayern, 01.12.2020 - 1 ZB 20.1282
Baugenehmigung für eine Traktorgarage mit Dachterrasse
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 8 ZB 19.1757
Widerruf der Bestellung als Luftsicherheitsassistentin - Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 1 ZB 19.1663
Dachgeschossausbau im Außenbereich
- VGH Bayern, 28.10.2019 - 14 ZB 18.2060
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.569
Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg
- VGH Bayern, 03.04.2019 - 19 ZB 18.1011
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich eines die Ausweisung u.a. …
- VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378
Zulassung zum kommunalen Volksfest
- VGH Bayern, 12.11.2018 - 1 ZB 17.813
Markisen an denkmalgeschütztem Gebäude
- VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen behaupteter Verschattung einer …
- VGH Bayern, 25.04.2018 - 21 ZB 17.311
Ruhen der ärztlichen Approbation infolge mangelnder Eignung
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 1 ZB 17.3
Nachbarschutz bei Befreiung vom Bebauungsplan
- VGH Bayern, 04.07.2017 - 1 ZB 14.1681
Errichtung eines Fischerhauses und eines Bootshauses im Außenbereich
- VGH Bayern, 09.03.2017 - 20 ZB 15.1708
Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungseinrichtung
- OVG Niedersachsen, 22.09.2016 - 7 LA 74/16
Achslast; Bekanntmachung; Seitenstreifen; Widmung; Widmungsbeschränkung
- VGH Bayern, 25.04.2016 - 3 ZB 14.49
Urlaubsumfang nach Arbeitszeitwechsel
- VGH Bayern, 22.02.2016 - 3 ZB 13.2134
Kein Anspruch aus der Fürsorgepflicht auf Herausgabe unberechtigter E-Mails
- VGH Bayern, 15.02.2016 - 14 ZB 14.1016
Beweislast bei der Anerkennung eines Dienstunfalls
- VGH Bayern, 06.08.2015 - 14 ZB 15.210
Beihilfe für das Präparat "Melatonin 5 mg Junek Kapseln"
- OVG Sachsen, 05.03.2015 - 1 A 420/14
Nutzungsänderung, allgemeines Wohngebiet, Sadomaso-Studio, bordellartiger Betrieb
- VGH Bayern, 15.01.2015 - 14 ZB 13.395
Beihilfe; chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung; photorefraktive …
- VGH Bayern, 06.02.2014 - 8 ZB 12.2096
Zur Unzulässigkeit eines "Gedenkgottesdienstes" für Rudolf Heß im öffentlichen …
- VGH Bayern, 30.10.2013 - 14 ZB 11.1202
Beihilfe; chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung; LASIK-Methode; …
- VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.2053
Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Zweitwohnung; …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 12 LA 169/11
Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils i.R. der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 1097/11
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung bzgl. eines Vorhabens "Einfamilienhaus mit …
- VGH Baden-Württemberg, 04.09.2023 - 6 S 1106/22
Befreiung von heimrechtlichen Mindeststandards; Zuständigkeit der Heimaufsicht; …
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 7 ZB 21.181
Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Einstellung des Strafverfahrens
- OVG Niedersachsen, 31.08.2022 - 9 LA 234/21
Beweislast; Erschließungsanlage, erstmalig endgültig hergestellt; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2022 - 10 A 11418/21
Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig; …
- VGH Bayern, 12.05.2022 - 1 ZB 22.370
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein von einer …
- VGH Bayern, 28.03.2022 - 1 ZB 21.2964
Zur Abgrenzung einer Pensionspferdehaltung von einem überwiegend gewerblich …
- VGH Bayern, 24.02.2022 - 14 ZB 21.1300
Windkraftanlagen - Erlass nachträglicher Nebenbestimmungen beim …
- VGH Bayern, 03.09.2021 - 19 ZB 21.1771
Ausweisung eines mehrfach Straffälligen
- VGH Bayern, 10.06.2021 - 19 ZB 20.107
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fortdauernder Identitätstäuschung
- VGH Bayern, 25.05.2020 - 10 ZB 19.554
Prognose der dauerhaften Lebensunterhaltssicherung
- VGH Bayern, 06.04.2020 - 8 ZB 19.852
Anspruch auf Untersagung eines benachbarten Betriebs zur Lagerung und Behandlung …
- VGH Bayern, 17.03.2020 - 1 ZB 18.2516
Prüfung des Hochwasserschutz und der Grundwasserverhältnisse im Rahmen der …
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 1 ZB 19.189
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - erfolgloser Antrag auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2019 - 2 LA 203/17
Verfahrensmangel aufgrund Sachverhaltswürdigung; Eigenschaft von Räumen als …
- VGH Bayern, 16.07.2019 - 10 ZB 19.1208
Ausweisung nach dreißigjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet
- VGH Bayern, 03.07.2019 - 10 ZB 19.863
Abgelehnter Berufungszulassungsantrag - Ausweisung wegen Vergewaltigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2019 - 4 L 219/18
Prüfung eines gegen die Beitragserhebungspflicht des § 6 Abs. 1 S. 1 KAG LSA …
- VGH Bayern, 10.05.2019 - 1 ZB 17.1039
Zwangsvollstreckung einer Besichtigungsanordnung
- VGH Bayern, 18.03.2019 - 8 ZB 19.248
Erfolglose Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren
- OVG Niedersachsen, 01.03.2019 - 7 LA 94/18
Altkleider; Alttextilien; Dienstleistungskonzession; Konzessionsvertrag; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 A 10723/18
Kostentragungspflicht bei dem Besuch einer länderübergreifenden Berufsschulklasse …
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 14 ZB 17.696
Anforderungen an die Darlegung gemäß § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
- VGH Bayern, 07.02.2018 - 14 ZB 17.1297
Begrenzung der Beihilfefähigkeit für zahnärztliche Leistung
- VGH Bayern, 11.12.2017 - 14 ZB 16.869
Amtsangemessenheit der Alimentation von Beamten der Bundeswehrfeuerwehren nach …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.407
Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Straßenbauvorhaben - …
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 8 ZB 16.475
Antrag auf Zulassung einer Ausnahme von Verboten der …
- VGH Bayern, 31.08.2017 - 8 ZB 16.1357
Anträge auf Zulassung einer Berufung - Widmung
- VGH Bayern, 21.08.2017 - 1 ZB 14.1989
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Baugenehmigung auf …
- VGH Bayern, 01.02.2017 - 13a ZB 15.208
Kürzung einer landwirtschaftlichen Betriebsprämie wegen Verstoßes gegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 2 A 11150/16
Keine Besserstellung von Abgeordneten gegenüber Pensionären und Rentnern: …
- VGH Bayern, 01.12.2016 - 1 ZB 15.1841
Voraussetzungen des Nachbarschutzes gegen Baugenehmigung mit Befreiungen von …
- VGH Bayern, 18.08.2016 - 6 ZB 15.1933
Gesundheitliche Eignung für den Flugdienst der Bundespolizei
- VGH Bayern, 15.08.2016 - 20 ZB 16.931
Keine Klagebefugnis aufgrund faktischer Grundwasserbenutzung (Inertabfalldeponie)
- VGH Bayern, 12.05.2016 - 3 ZB 15.955
Reaktivierung eines Beamten
- VGH Hessen, 10.05.2016 - 1 A 301/15
Entlassung
- VGH Bayern, 22.03.2016 - 3 ZB 13.804
Berufung auf Verjährung des Anspruchs auf Nachzahlung Kinderanteil ist keine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 4 L 215/15
Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 14 ZB 15.1012
Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne (verneint für: B-Complex Nr. 12, Selen …
- OVG Sachsen, 09.04.2015 - 1 A 366/14
Außenbereich, Wohnbebauung, Wochenendhaus
- VGH Bayern, 17.03.2015 - 19 ZB 13.1582
Rücknahme einer Abmarkung; Anhörung vor Abmarkung; einwandfreier …
- VGH Bayern, 09.03.2015 - 14 ZB 13.2250
Fortfall der naturschutzrechtlichen Rechtfertigung wegen Absichtserklärung des …
- VGH Bayern, 27.10.2014 - 14 ZB 12.732
Auslegung einer Ausnahmebestimmung für Bäume in Baumschulen und Gärtnereien in …
- VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 ZB 14.454
Beamtenrecht; Oberrechtsrat (BesGr. A 14); Leiter des Rechtsamts einer Gemeinde; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2014 - 4 L 81/14
Erlass von Säumniszuschlägen
- VGH Bayern, 14.08.2014 - 3 ZB 12.2776
Beamtenrecht; Fürsorgepflicht; Rehabilitation; Vorwurf widersprüchlichen …
- VGH Bayern, 30.04.2014 - 8 ZB 12.1118
Bewilligung einer Grundwasserentnahme zum Zwecke der Trinkwasserversorgung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2014 - 2 L 4/13
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 11 S 2119/13
Ausländerrechtliche Befristungsentscheidung; Wahrung eines Schriftformerfordernis …
- VGH Bayern, 13.09.2013 - 3 ZB 11.1692
Schadensersatzklage einer Gemeinde gegen ihre erste Bürgermeisterin
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2024 - 4 N 43.20
Dienstunfähigkeit - Zurruhesetzung - Pensionierung - Suchpflicht - Dienstherr - …
- VGH Bayern, 21.11.2023 - 7 ZB 23.819
Neubewertung in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2023 - 4 A 263/23
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109
Festsetzung des Abschussplans für Gamswild
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 4 ZB 21.967
Gemeindliche Anerkennung eines Mietspiegels als qualifiziert
- OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2021 - 2 LA 390/18
Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis wegen …
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142
Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe
- VGH Bayern, 12.07.2021 - 1 ZB 21.735
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag nach stattgegebener Nachbarklage gegen …
- VGH Bayern, 08.02.2021 - 1 ZB 20.2258
Beseitigung eines Wohngebäudes im Außenbereich
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2021 - 4 L 116/20
Rückzahlung von Leistungen der beruflichen Aufstiegsfortbildung; regelmäßige …
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 8 ZB 19.1426
Einziehung eines selbstständigen Geh- und Radweges
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.460
Rücknahme einer Zusicherung zur Haltung eines Kampfhundes
- VGH Bayern, 24.03.2020 - 10 ZB 20.138
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Gefahr für …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2020 - 9 S 1480/19
Teilzeitstudiengänge werden für bestimmte Studierende angeboten und tragen dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2020 - 10 N 41.17
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere tatsächliche und …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 12 S 3016/19
EU-Freizügigkeit; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und …
- VGH Bayern, 08.01.2020 - 1 ZB 19.1540
Anordnung zum Austausch von Kunststofffenstern in denkmalgeschütztem Ensemble
- VGH Bayern, 30.09.2019 - 20 ZB 18.173
Bemessungszeitraum einer Gebührenkalkulation
- VGH Bayern, 04.09.2019 - 1 ZB 17.662
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Milchviehlaufstall
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.570
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Abstufung einer …
- VGH Bayern, 20.05.2019 - 13a ZB 17.2456
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag nach Teilrückforderung einer …
- VGH Bayern, 08.05.2019 - 20 ZB 17.579
Eigenbereitstellung von Müllbehältern
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 1 ZB 17.2289
Kein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung für die Überschreitung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 2 A 10112/18
Höhe der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher in Rheinland-Pfalz
- VGH Bayern, 14.12.2018 - 14 ZB 18.544
Kürzung der Ruhestandsbezüge wegen Versorgungsausgleichs bei …
- VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 ZB 17.179
Beseitigungsanordnung gegen Zaunanlage für Hundeübungsplatz im Außenbereich
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2018 - 2 LA 95/16
Schadensersatz bei grob fahrlässigem Umgang eines Soldaten mit ihm anvertrauten …
- VGH Bayern, 29.06.2018 - 1 ZB 17.449
Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus im Außenbereich
- VGH Bayern, 11.06.2018 - 8 ZB 16.2559
Planfeststellung für den Bau einer Ortsteilumgehung
- VGH Bayern, 06.04.2018 - 1 ZB 16.2599
In Ortsrandlage unzulässige Wohnhäuser - Beeinträchtigung der Eigenart der …
- VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2089
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst - Anordnung der …
- VGH Bayern, 10.01.2018 - 1 ZB 15.1039
Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Wohnhauses
- VGH Bayern, 12.12.2017 - 1 ZB 15.2594
Beseitigungsanordnung für eine Aufschüttung und einen Stadel im Außenbereich
- VGH Bayern, 23.11.2017 - 1 ZB 17.935
Verpflichtung des Eigentümers eines Baudenkmals zu Erhaltungsmaßnahmen
- VGH Bayern, 24.08.2017 - 14 ZB 15.1450
Beihilfe bei medizinischer Notwendigkeit einer brechkraftverändernden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2017 - 3 A 2495/15
Besoldung eines Beamten als amtsangemessen i.R.d. Alimentationsprinzips
- VGH Bayern, 09.03.2017 - 20 ZB 15.1709
Entstehen der sachlichen Beitragspflicht im Anschlussbeitragsrecht
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2162
Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Verbandsklage
- VGH Bayern, 15.12.2016 - 20 ZB 16.1976
Anforderungen an die Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der ernstlichen …
- VGH Bayern, 15.09.2016 - 6 ZB 15.2114
Auswahlentscheidung an Hand eines konstitutiven Anforderungsprofils
- VGH Bayern, 18.04.2016 - 14 ZB 15.1439
Beihilfeleistung für die 4D-Wirbelsäulenanalyse
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.2016 - 4 L 3/16
Auswahl von Schwangerschaftsberatungsstellen im Rahmen einer Förderung nach dem …
- VGH Bayern, 08.03.2016 - 14 ZB 15.1373
Befreiung von Baumschutzverordnung - Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs
- VGH Bayern, 25.02.2016 - 14 ZB 14.874
Ermessen und Lauf der Jahresfrist für Rücknahme rechtswidriger Festsetzung eines …
- VGH Bayern, 08.02.2016 - 14 ZB 15.204
Kein Beihilfeanspruch für Einkommensausfall durch Sonderurlaub
- VGH Bayern, 20.03.2015 - 3 ZB 14.60
Landesbeamtenrecht
- VGH Bayern, 26.02.2015 - 3 ZB 14.499
Leitende Verwaltungsdirektorin (A 16); Aufgabenänderung; rechtliche Leitung des …
- VGH Bayern, 26.02.2015 - 14 ZB 14.2830
Wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode
- VGH Bayern, 15.09.2014 - 21 ZB 14.1305
Waffenrecht/Jagdrecht Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils verneint; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 3 A 125/14
Anteilige Anrechnung von Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung auf die …
- VGH Bayern, 15.04.2014 - 3 ZB 12.765
Beamtenrecht; Stellenbesetzung; Konkurrenz einer Beamtin mit einem Angestellten; …
- OVG Sachsen, 17.03.2014 - 1 A 375/12
Kulturdenkmal, Herstellungskosten, Bescheinigungsrichtlinie, Originalbeleg
- VGH Bayern, 20.02.2013 - 4 ZB 12.2606
Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.02.2012 - 9 S 2793/10
Fehlende Beteiligung eines Prüfers
- VGH Bayern, 23.01.2024 - 1 ZB 22.1242
Gebot der Rücksichtnahme, Gesicherte Erschließung hinsichtlich …
- VGH Bayern, 15.01.2024 - 14 ZB 22.1667
Gemeindlicher Gremienbeschluss während laufender Anhörungsfrist einer …
- VGH Bayern, 12.10.2023 - 1 ZB 23.688
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Destilleriegebäude mit Scheune und …
- VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 10.01.2023 - 1 ZB 22.1320
Denkmalschutzrechtliche Bescheinigung - Abstimmung der Baumaßnahmen
- OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2023 - 14 LA 1/22
Disziplinarrecht: Klage eines Lehrers gegen eine disziplinarrechtliche Geldbuße …
- VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296
Erfolglose Nachbarklage - Verschattung von Photovoltaikmodulen
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650
Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2022 - 9 LA 122/20
Grundstücksteilung; Gütertrennung; Missbrauch rechtlicher …
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 19 ZB 21.159
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- VGH Bayern, 19.04.2021 - 1 ZB 19.61
Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebes
- VGH Bayern, 15.03.2021 - 19 ZB 20.496
Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 4 A 4451/19
- VGH Bayern, 14.09.2020 - 1 ZB 20.260
Anfechtung der Beseitigungsanordnung einer Einfriedung im Außenbereich
- VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.555
Wegfall des Zwecks eines Sonderurlaubs führt nicht zu Wegfall der Genehmigung des …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 10/20
Aufgabe zur Post; Ausschlussfrist; Berufsunfähigkeitsrente; Beweis; Frist; …
- VGH Bayern, 24.04.2020 - 1 ZB 19.1444
Versagung der Baugenehmigung für Markise über Gästeterrasse im Außenbereich
- VGH Bayern, 22.04.2020 - 1 ZB 19.190
Nichtzulassung der Berufung
- OVG Sachsen, 14.04.2020 - 1 A 1041/19
Vorkaufsrecht der Gemeinde
- VGH Bayern, 23.03.2020 - 1 ZB 18.1772
Beseitigung eines Reitplatzes
- VGH Bayern, 16.03.2020 - 1 ZB 18.336
Versagung der Baugenehmigung für die Errichtung von Reihenhäusern
- VGH Bayern, 11.03.2020 - 10 ZB 19.777
Ausweisung nach wiederholten Straftaten - Prognose zur Wiederholungsgefahr
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 ZB 19.2250
Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts eines Unionsbürgers durch Inhaftierung
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 20 ZB 18.2418
Zu den Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- VGH Bayern, 31.05.2019 - 10 ZB 19.613
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2019 - 2 A 10458/19
Beihilfe; zwei beihilferechtlich unterschiedliche Abrechnungsmöglichkeiten; …
- VGH Bayern, 22.03.2019 - 1 ZB 17.92
Bauaufsichtsrechtliche Beseitigungsanordnung für Scheune im Außenbereich und …
- VGH Bayern, 17.01.2019 - 20 ZB 17.436
Ansatz kalkulatorischer Zinsen bei Schmutzwassergebühr
- VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1333
Gemeindeklage gegen Planergänzungsbeschluss für Verlegung einer Staatsstraße - …
- VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2354
Wechsel der Rechtsprechung, Überprüfungsmaßstab der "evidenten Sachwidrigkeit", …
- VGH Bayern, 11.01.2018 - 1 ZB 16.1358
Verpflichtung zur Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für den …
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.979
Feststellung der Nichtigkeit der Eintragung eines Fußwegs im …
- VGH Bayern, 08.11.2017 - 1 ZB 15.345
Verbot großflächiger Werbeanlagen auf bestimmten Hauptstraßen durch …
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 8 ZB 16.493
Ausnahme von Verboten im Wasserschutzgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 3 A 1215/15
Darlegen des Zulassungsgrundes für die Gewährung von Witwengeld i.R.e. …
- VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 ZB 16.1817
Zu den Voraussetzungen der Beendigung einer Stundung wegen Eintritts einer …
- VGH Bayern, 10.04.2017 - 13a ZB 15.1384
Überprüfbarkeit der erstinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts
- VGH Bayern, 19.01.2017 - 8 ZB 15.811
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Abweisung einer Klage auf …
- VGH Hessen, 18.11.2016 - 6 A 489/16
- VGH Bayern, 03.11.2016 - 6 ZB 15.2243
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach Ruhestandsversetzung für eine Klage gegen …
- VGH Hessen, 23.02.2016 - 1 A 1494/14
- OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 2 LA 92/15
Abwägung; Abwägungsgebot; Auflösung; Förderschule; Schließung; Schule; …
- VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.84
Waffenrecht
- VGH Bayern, 26.03.2015 - 4 ZB 14.1692
Anspruch eines Mitglieds des Gemeinderats auf Überlassung von Ablichtungen von …
- VGH Bayern, 24.03.2015 - 3 ZB 14.591
Beamtenrecht; Versetzung eines Lehrers; Innerdienstliches Spannungsverhältnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 858/13
Wahrung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Altersversorgung durch das …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2014 - 2 L 206/12
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei strafrechtlicher Verurteilung wegen …
- VGH Bayern, 29.07.2013 - 14 ZB 11.398
Beseitigungsanordnung; Solaranlage; Ensembleschutz; historische Dachlandschaft
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 4 L 143/12
Kommunalwahl; Wahlanfechtung; Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers
- OVG Niedersachsen, 08.03.2013 - 12 LA 260/12
Geeignetheit des bloßen Verzichts auf einen genehmigten Eingriff in Natur und …
- OVG Sachsen, 12.12.2012 - 1 A 881/11
Ökostrom, Kompensationsmaßnahme, Zustimmung, Innenbereich, Baubeginn
- OVG Niedersachsen, 21.11.2023 - 9 LA 89/23
Gefährlichkeitsfeststellung; allgemeiner Gleichheitsatz; gefährlicher Hund; …
- VGH Bayern, 20.11.2023 - 7 ZB 23.153
Bewertung des zweiten juristischen Staatsexamens
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 2 LA 11/19
Gewährung einer Erschwerniszulage für die Ruhezeiten an Bord eines …
- VGH Bayern, 24.01.2023 - 8 ZB 22.1783
Nachbarklage gegen bergrechtliche Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur …
- VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1356
Generalpräventiv motivierte Ausweisung bei einer Geldstrafe wegen Geldwäsche
- OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 9 LA 121/21
Abnahme; Maßnahme, beitragsfähige; Straßenausbaubeitrag; Straßenbaulast; …
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 1 ZB 20.2874
Grenzbebauung 0 neues Vorbringen im Berufungszulassungsverfahren nach Ablauf der …
- VGH Bayern, 30.09.2021 - 1 ZB 20.3135
Verweigerte Ausnahmegenehmigung für eine Werbeanlage in Nähe zur Bundesautobahn
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 ZB 20.1674
Erweiterung und Verfestigung einer Splittersiedlung
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 1 ZB 20.698
Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung: Begriff eines Einkaufszentrums bzw. …
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 11 ZB 20.2076
Abmahnung eines Mietwagenunternehmens
- VGH Bayern, 21.04.2021 - 19 ZB 20.3171
Beurteilungskompetenz des Gerichts über Prozess- bzw. Geschäftsfähigkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - 4 A 967/20
- VGH Bayern, 26.11.2020 - 7 ZB 18.708
Keine Suchmaschinen-Privilegierung bei aufbereiteten Informationen
- VGH Bayern, 24.09.2020 - 24 ZB 19.1285
Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers
- VGH Bayern, 14.08.2020 - 8 ZB 20.227
Straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt: Anforderung an das Ende der …
- VGH Bayern, 27.07.2020 - 24 ZB 19.2172
Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff
- OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2020 - 5 LA 1/19
Zur Reichweite subjektiver Beteiligungsrechte des Bürgers bei der …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 24 ZB 16.1710
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitführens einer geladenen Waffe im …
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin: …
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.933
Anfechtung der Baugenehmigung für Unterfangung eines bestehenden Wohnhauses - …
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.934
Zu den Anforderungen der Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB
- VGH Bayern, 18.12.2019 - 20 ZB 19.602
Keine Verstoß gegen freie Beweiswürdigung
- VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565
Wasserrechtlicher Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche
- VGH Bayern, 07.11.2019 - 8 ZB 17.2560
Wiederherstellung eines öffentlichen Feld- und Waldweges
- VGH Bayern, 06.11.2019 - 1 ZB 17.2132
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 8 ZB 18.672
Unwirksamkeit eines wasserrechtlichen Bescheids
- VGH Bayern, 29.08.2019 - 8 ZB 17.1526
Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehungsstraße
- OVG Sachsen, 14.08.2019 - 1 A 238/19
Baueinstellungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; Anfechtungsklage; Klagebegehren
- VGH Bayern, 18.07.2019 - 19 ZB 15.2409
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Rodung von Schutzwald
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 2 A 10405/19
Beamtenrechtliche Implikationen im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2019 - 3d A 1849/18
Befangenheit von Mitarbeitern im behördlichen Disziplinarverfahren i.R.e. …
- VGH Bayern, 15.05.2019 - 1 ZB 16.1771
Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2019 - 4 L 138/17
Verrechnung von Abwasserabgaben; Ermittlung des "Vorher"-Werts
- VGH Bayern, 01.03.2019 - 7 ZB 18.1439
Schülerbeförderung
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.122
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Zutreffende vorinstanzliche …
- VGH Bayern, 21.12.2018 - 14 ZB 18.1000
Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerde - Verfassungskonformität …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.2125
Erhebung eines Anschlussbeitrags für den Neubau eines Einfamilienhauses auf …
- VGH Bayern, 25.05.2018 - 13a ZB 16.192
Landwirtschaftliche Betriebe - Direktzahlungen an Inhaber
- VGH Bayern, 12.03.2018 - 1 ZB 16.1144
Beschränkung der zulässigen Zahl der Wohneinheiten in gemischt genutzten Gebäuden
- VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1916
Untersagung gewerblicher Altkleidersammlung
- VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1914
Erfolglose Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - …
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1188
Berichtigung eines straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche …
- VGH Bayern, 20.11.2017 - 1 ZB 15.1561
Unwirksamer Bebauungsplan und verselbständigte Festsetzungen eines …
- VGH Bayern, 11.10.2017 - 1 ZB 15.1773
Anforderungen an die Erhebung der Aufklärungsrüge als Verfahrensmangel zur …
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 1 ZB 15.913
Privilegierung von landwirtschaftlichen Altenteilerhäusern im Außenbereich
- VGH Bayern, 29.08.2017 - 14 ZB 17.1353
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 29.08.2017 - 1 ZB 15.2013
Beseitigung eines Wohncontainers - Fehlende Zuordnung zu landwirtschaftlichem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 3d A 213/17
Umsetzung eines Beamten bei Verletzung von Dienstpflichten durch Tätigwerden in …
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 13a ZB 16.1974
Gewährung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten
- VGH Bayern, 19.12.2016 - 8 ZB 15.230
Klage der Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Gewerbegebiets im vorläufig …
- OVG Sachsen, 12.12.2016 - 1 A 311/15
Zuwendung, Rücknahme, vorzeitiger Maßnahmebeginn; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 17.11.2016 - 8 ZB 15.1363
Versagung der wasserrechtlichen Genehmigung für die erweiterte Nutzung einer …
- VGH Bayern, 31.08.2016 - 8 ZB 15.50
Rückbau einer baulichen Anlage (Vordach) im Lichtraumprofil einer Gemeindestraße …
- VGH Bayern, 20.06.2016 - 3 ZB 14.1450
Anerkennung eines Dienstunfalls - Eröffnung dienstlicher Beurteilung
- VGH Bayern, 06.05.2016 - 3 ZB 15.924
Anerkennung von Dienstunfallfolgen - chronische Kopfschmerzen
- VGH Bayern, 20.01.2016 - 21 ZB 15.2074
Ruhen der Approbation als Psychologische Psychotherapeutin aufgrund fehlender …
- VGH Bayern, 23.12.2015 - 21 ZB 15.2418
Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund nicht sorgfältiger Aufbewahrung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2015 - 7 N 34.14
Feststellung der Bewährung; Erprobungszeit; höher bewerteter Dienstposten; …
- VGH Bayern, 18.05.2015 - 8 ZB 14.2565
Kein Anspruch eines Straßenanliegers auf Beseitigung von Metallbügeln, die das …
- VGH Bayern, 24.02.2015 - 3 ZB 13.1706
Händewaschen im Sanitärraum aufgrund einer Verschmutzung durch klebrige …
- VGH Bayern, 04.12.2014 - 14 ZB 12.2449
Dienstunfall (Verkehrsunfall); keine Beweisführung mittels Anscheinsbeweises …
- VGH Bayern, 29.10.2014 - 21 ZB 14.1953
Keine Bindung der Verwaltungsgerichte und der Approbationsbehörden an die …
- VGH Bayern, 16.09.2014 - 3 ZB 13.246
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Schadensersatz wegen …
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 14 ZB 14.1045
Beihilfe; Tromcardin complex; Nahrungsergänzungsmittel; diätetisches …
- VGH Bayern, 21.07.2014 - 14 ZB 12.2699
Beihilfe; Keltican forte; diätetisches Lebensmittel (ergänzende bilanzierte …
- OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13
Voraussetzungen einer Genehmigung für den Parallelhandel nach Art. 52 Abs. 1 Satz …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 12 LA 26/13
Versagung der Erteilung einer immissionschutzrechtliche Genehmigung aufgrund des …
- VGH Bayern, 09.10.2013 - 14 ZB 12.1629
Beihilfe; Tromcardin complex; Nahrungsergänzungsmittel; ergänzende bilanzierte …
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.404
Planfeststellung, Planrechtfertigung, Bestimmtheitsmangel, Enteignung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - 4 L 145/13
Zur Ausübung der Informationsrechte der Kommunalaufsichtsbehörden in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2023 - 4 L 222/23
Kommunalrecht - Prüfungsrecht des Stadtrates bei der Benennung sachkundiger …
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 19 ZB 22.2395
Ausweisung eines US-Amerikaners nach rechtskräftiger Verurteilung wegen schweren …
- VGH Bayern, 11.05.2023 - 20 ZB 23.14
Herstellungsbeitrag für ein Außenbereichsgrundstück
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 1 ZB 22.1789
Erfolglose Berufungszulassung für eine Klage auf einen Vorbescheid; Abgrenzung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2023 - 10 N 33.22
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten; Anspruch auf Festsetzung einer …
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 3 ZB 22.1163
Versorgungsbezüge - Anrechnung eines von einer zwischen- oder überstaatlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2022 - 2 LA 8/19
Unterhaltssicherung für Reservisten; Anrechnung einer privaten Rentenversicherung
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 12/19
Dienstunfähiger Beamter; Suche nach einer anderweitigen Verwendung
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.2022 - 1 A 10962/20
Baugenehmigung eines Lebensmitteldiscounters; Berechnung der Verkaufsfläche
- VGH Bayern, 02.05.2022 - 1 ZB 20.596
Baugenehmigung für Wohnhaus - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2022 - 31 A 3052/21
Beschwer und Rechtsverletzung eines vom Disziplinarverfahren Betroffenen durch …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 2 LA 431/18
Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen nach Wechsel vom Justizvollzugsdienst …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2022 - 2 LA 427/18
Anerkennung der Arbeit mit geistig behinderten Erwachsenen als Vordienstzeit für …
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 8 ZB 21.2752
Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis
- VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491
Verlustfeststellung gegenüber einem alkoholabhängigen Unionsbürger
- OVG Niedersachsen, 21.07.2021 - 2 LA 286/20
Immatrikulationspflicht; Promotion; Seniorenstudiengebühren
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 19 ZB 21.593
Gemeinde, Berufung, Zulassung, Ablehnung, Verwaltungsakt, Wiederaufgreifen, …
- VGH Bayern, 19.02.2021 - 1 ZB 20.2691
Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung
- VGH Bayern, 25.01.2021 - 7 ZB 20.2880
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Zweitwohnung
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 1 ZB 18.1166
Planabweichende Errichtung eines Garagengebäudes im Außenbereich
- VGH Bayern, 12.11.2020 - 1 ZB 18.538
Zur kompetenzwidrigen Aufstellung eines Bebauungsplans durch den Bauausschuss
- VGH Bayern, 02.11.2020 - 1 ZB 20.597
Erfolglose Berufungszulassung: Nutzungsuntersagung für einen Lagerplatz
- VGH Bayern, 19.10.2020 - 1 ZB 18.335
Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids für ein Doppelhaus
- VGH Bayern, 07.10.2020 - 24 ZB 20.1096
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Identifizierung mit der …
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 24 ZB 19.1931
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zuordnung zur "Reichsbürger"-Bewegung
- VGH Bayern, 11.09.2020 - 1 ZB 19.2052
Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich bei geplantem mehrgeschossigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 10 N 15.20
Baunachbarklage; Baugenehmigung; Errichtung von zwei Balkontürmen an der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2020 - 4 L 54/20
Kostenerstattung für kommunale Rechnungsprüfung
- VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42
Zur Rückforderung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung
- VGH Bayern, 28.02.2020 - 1 ZB 17.259
Keine Baugenehmigung für die Erneuerung eines Bade- und Bootshauses im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2019 - 10 N 88.16
Soldat auf Zeit; Entlassung; einmaliger Cannabis-Konsum unter starkem …
- VGH Bayern, 16.08.2019 - 1 ZB 17.2407
Erfolglose Anfechtung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 17.1698
Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2019 - 3d A 1850/18
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 1724/18
Hinzuziehung eines Protokollführers zur mündlichen Prüfung im Rahmen der …
- VGH Bayern, 18.02.2019 - 8 ZB 16.787
Klagebefugnis des Drittbetroffenen wegen der behaupteten Verletzung einer …
- VGH Bayern, 14.02.2019 - 13a ZB 18.737
Förderung von waldbaulichen Maßnahmen
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 14 ZB 18.626
Keine Auszahlung der Beihilfeleistung; Anforderungen an einen Antrag auf …
- VGH Bayern, 30.11.2018 - 10 ZB 18.1906
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen Ablauf der Wiedereinreisefrist
- VGH Bayern, 19.03.2018 - 1 ZB 15.2574
Einfügen eines Wohn- und Geschäftshauses in die nähere Umgebung und hierfür …
- VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.2074
Rechtskraftwirkung eines Normenkontrollurteils zu einer Wasserabgabesatzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 3 A 2032/16
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 1 ZB 17.1068
Bebauungsplanänderung in Folge einer Erbauseinandersetzung - kein …
- VGH Bayern, 09.10.2017 - 19 ZB 15.1731
Beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Ablehnung einer Aufnahmezusage für …
- VGH Bayern, 18.09.2017 - 14 ZB 15.2577
Rechtsmissbräuchliche Gestaltung von Erwerbseinkommen zur Vermeidung der …
- VGH Bayern, 01.09.2017 - 14 ZB 15.1664
Nichtberücksichtigung der Ehefrau als Angehörige im Rahmen des Beihilferechts …
- VGH Bayern, 21.08.2017 - 1 ZB 17.926
Isolierte Zwangsgeldandrohung - Einwendungen gegen den zu vollstreckenden …
- VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 15.1916
Verlustfeststellung hinsichtlich eines polnischen Straftäters
- VGH Bayern, 28.06.2017 - 3 ZB 15.249
Entzug der Leitung des Sportzentrums einer Universität
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 13a ZB 16.2075
Zuwendungen nach dem Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm - Teil A (KULAP-A)
- VGH Bayern, 11.10.2016 - 3 ZB 15.1521
Unterbrechung des dienstunfallrechtlich geschützten Weges durch privat …
- VGH Hessen, 22.06.2016 - 9 A 419/14
Subvention
- OVG Sachsen, 14.06.2016 - 1 A 308/14
Bauantrag, erheblicher Mangel, Lageplan
- VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 ZB 13.245
Besoldungsrechtliche Auswirkung einer vorläufigen Entbindung von der Funktion als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2016 - 3 A 1241/14
Auslegung von Runderlassen als Willenserklärungen der Behörde und Abgrenzung zu …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 4 L 80/15
Abänderung von Steuerhebesätzen, die in einem Gebietsänderungsvertrag für einen …
- VGH Bayern, 23.09.2015 - 21 ZB 15.1718
Waffenbesitz, Zulassungsberufung, Waffenerwerbsverbot, Waffenbesitzverbot, …
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 3 ZB 12.1801
Zum Anspruch auf Bereitstellung einer Planstelle zum Zwecke der Beförderung; …
- VGH Bayern, 07.01.2015 - 3 ZB 12.1391
Dienstunfallfürsorge; Erweiterung der festgestellten Dienstunfallfolgen; …
- VGH Bayern, 09.12.2014 - 5 ZB 13.1937
Berichtigung des Melde- und Passregisters; Befugnis zum Führen eines Doktorgrades …
- StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 131/13
- VGH Bayern, 24.02.2014 - 3 ZB 12.2437
Antrag auf Zulassung der Berufung; Unfallausgleich
- OVG Sachsen, 21.05.2012 - 1 A 163/09
Kostenbeitrag, Inobhutnahme, Heimerziehung, Kreditvertrag, Schuldverpflichtung
- VGH Bayern, 25.10.2011 - 8 ZB 11.186
Überwälzung der Winterdienstpflicht auf den Eigentümer des an einen Gehweg …
- VGH Bayern, 08.06.2011 - 8 ZB 10.882
Luftrechtliche Änderungsgenehmigung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen; …
- VGH Bayern, 09.11.2023 - 1 ZB 23.912
Vorbescheid für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern - Abgrenzung von Innen- …
- VGH Bayern, 07.08.2023 - 1 ZB 22.2619
Erfolglose Nachbarklage gegen Wohnanlage für Betreutes Wohnen - Anordnung von …
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 2 ZB 22.1401
Beseitigung von Solarmodulen
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2023 - 10 N 67.19
Keine Baugenehmigung für Sportwettenlokal
- VGH Bayern, 26.05.2023 - 10 ZB 22.2550
Aufenthaltserlaubnis, Kindernachzug, Verlängerung
- VGH Bayern, 11.05.2023 - 20 ZB 22.2433
Herstellungsbeitrag für ein Außenbereichsgrundstück
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2023 - 1 A 10188/23
Bauplanung; Bezugspunkt für die Festsetzung der Gebäudehöhe; eigenständige …
- VGH Bayern, 02.03.2023 - 1 ZB 22.1858
Beseitigungsanordnung für ein Schwimmbecken
- VGH Bayern, 12.01.2023 - 1 ZB 22.1764
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 9 LA 87/20
Billigkeitserlass; Gewerbesteuerfestsetzung; Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung; …
- VGH Bayern, 15.11.2022 - 7 ZB 22.981
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
- VGH Bayern, 19.09.2022 - 1 ZB 22.625
Vorbescheid für Mehrparteienhäuser in Nachbarschaft zu Baudenkmälern
- OVG Thüringen, 29.08.2022 - 4 ZKO 13/22
Berufungszulassung zur Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit an einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2022 - 1 A 10190/22
Baugenehmigung für ein Studentenwohnheim; Befreiung von der Geschossflächenzahl
- VGH Bayern, 14.03.2022 - 1 ZB 21.2440
Untersagung der Nutzung eines Nebengebäudes als Kfz-Werkstatt
- OVG Niedersachsen, 01.03.2022 - 13 LA 368/21
Antrag auf Zulassung der Berufung; Arbeitnehmer; Daueraufenthaltsrecht; …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 4 ZB 21.966
Unzulässige Klage gegen überholten Mietspiegel
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 1 ZB 21.2577
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 7 LA 119/21
Drittschutz; Spielhallenerlaubnis; Zuverlässigkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 397/18
Rechtmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung in einem …
- VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 21.1323
Aufnahmezusage für jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion - …
- VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.843
Allgemeinverfügung zur Regelungen der Kirrung von Reh- und Rotwild - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2021 - 10 N 5.21
Erhebung eines Nutzungsentgelts: Angemessenheit eines Entgelts bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 4 A 969/20
- VGH Bayern, 29.01.2021 - 1 ZB 20.1887
Kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten - Verletzung des …
- VGH Bayern, 12.01.2021 - 7 ZB 19.583
Kein Anspruch auf Neubewertung einer berufspraktischen sportlichen …
- OVG Niedersachsen, 28.12.2020 - 7 LA 52/20
Äquivalenzprinzip; Gebührenkalkulation; Sondernutzungsgebühr
- OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19
Gebührenschuldner; Routinekontrolle; Veranlasser
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 1 ZB 18.341
Nutzungsuntersagung eines Unterstands zur Haltung von Schafen
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2320
Widerruf des Vorbescheids zum Neubau im Außenbereich
- VGH Bayern, 30.07.2020 - 19 ZB 19.552
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - keine mitwirkungsberechtigte Vereinigung …
- VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
Änderung der Nutzung von Einzel- zu Großhandel
- VGH Bayern, 19.05.2020 - 1 ZB 19.2395
Abgrenzung von Außen- und Innenbereich
- VGH Bayern, 18.05.2020 - 7 ZB 19.1673
Anspruch auf Genehmigung eines gastweisen Schulbesuchs
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 8 ZB 19.931
Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus
- VGH Bayern, 24.03.2020 - 1 ZB 18.69
Einem Bauvorhaben entgegenstehende Rechtsverordnung über einen geschützten …
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 1 ZB 18.935
Keine Einfriedung eines Wohnhauses im Außenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 3 A 2121/17
- VGH Bayern, 15.07.2019 - 1 ZB 18.1668
Beseitigungsanordnung wegen Verletzung von Abstandsflächen und Zustimmung des …
- VGH Bayern, 01.07.2019 - 14 ZB 18.1542
Gewährung von Leistungsprämien an Bundesbeamte
- VGH Bayern, 14.06.2019 - 10 ZB 19.723
Zum Ausweisungsinteresse bezogen auf einen spielsüchtigen Straftäter
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 4 L 115/18
Relevanz außerhalb der Darlegungsfrist eintretender Änderungen der Rechtslage; …
- VGH Bayern, 09.04.2019 - 1 ZB 17.2158
Beseitigungsanordnung betreffend eine Freizeithütte im Außenbereich und Begriff …
- VGH Bayern, 04.04.2019 - 1 ZB 17.1173
Anordnung der Beseitigung eines einsturzgefährdeten Ersatzbaus für einen Schaf- …
- VGH Bayern, 04.04.2019 - 19 ZB 18.1611
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts - Erfolgloser …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2019 - 7 LA 90/18
Auswahlentscheidung; Linienverkehrsgenehmigung; Nachfrage; Tarif; …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2019 - 7 LA 91/18
Einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs- Antrag auf Zulassung der …
- VGH Bayern, 15.10.2018 - 14 ZB 17.1474
Beihilfefähigkeit einer IRE-Behandlung - Berücksichtigung der Dauer der …
- VGH Bayern, 09.10.2018 - 19 ZB 18.356
Qualitätsanforderungen an Lehrpersonen von Integrationskursen
- VGH Bayern, 20.06.2018 - 1 ZB 18.695
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den An- und Umbau eines Einfamilienhauses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2018 - 3 A 2244/16
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes zur Berufung gegen ein …
- VGH Bayern, 05.06.2018 - 20 ZB 17.2293
Inverkehrbringen von Phosphatbinder für Katzenfutter (Eisen-III-Oxyhydroxid) als …
- VGH Bayern, 25.05.2018 - 13a ZB 16.160
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 16.02.2018 - 14 ZB 17.2079
Berücksichtigung des juristischen Vorbereitungsdienstes als Erfahrungszeiten
- VGH Bayern, 18.01.2018 - 14 ZB 16.1715
Klage auf Verpflichtung zur Aufhebung einer Zusage der Umzugskostenvergütung
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 20 ZB 17.19
Haltung von (Wild-) Schweinen in einem Wildpark
- VGH Bayern, 18.09.2017 - 1 ZB 15.2551
Beseitigung einer ohne Genehmigung errichteten Doppelgarage
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 13a ZB 16.1
Mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 13a ZB 15.1940
Zuwendung für Kleinkläranlage im Rahmen des verfügbaren Haushaltsmittels
- VGH Bayern, 20.02.2017 - 13a ZB 15.935
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 17.02.2017 - 13a ZB 15.301
Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen
- VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1869
Wirksamkeit eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
- OVG Sachsen, 20.01.2017 - 1 A 304/16
Beseitigungsanordnung, Wochenendhaus; Darlegungserfordernis, Gehörsrüge
- VGH Bayern, 17.01.2017 - 10 ZB 15.388
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen - Dauer der Befristung der …
- VGH Bayern, 03.11.2016 - 8 ZB 15.1340
Anfechtung einer straßenrechtlichen Einziehung - Erfolgloser …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2016 - 2 LA 125/16
Abiturprüfung; Aushang; Prüfungstermin; Terminsbekanntgabe
- VGH Bayern, 02.08.2016 - 6 ZB 15.20
Soldatenrecht - Rückforderung von Ausbildungskosten durch öffentlich zugestellten …
- VGH Bayern, 14.06.2016 - 3 ZB 15.959
Unterschiedliche Festsetzung der Regelstundenzahl im Rahmen der …
- VGH Hessen, 17.05.2016 - 1 A 1949/14
ABDIENZEIT; RÜCKFORDERUNG; SOLDAT AUF ZEIT
- VGH Bayern, 02.05.2016 - 3 ZB 15.798
Anerkennung des Thoracic-Outlet-Syndroms als Folge eines Dienstunfalls
- VGH Bayern, 21.03.2016 - 4 ZB 15.2544
Zweitwohnungssteuer für fremdenverkehrsgenutzte Eigentumswohnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 4 L 217/15
Zum Nachweis der Einhaltung der nach § 4 Abs. 5 AbwAG erklärten Werte
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2016 - 4 L 105/15
Zur Vorabzuteilung eines Sitzes nach einer Kommunalwahl, wenn ein Wahlvorschlag, …
- VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.34
Keine Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
- VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.2116
Ruhestandsbeamter, Ruhensbescheid, Rückforderung, Versorgungsbezüge, …
- VGH Bayern, 17.11.2015 - 14 ZB 15.1283
Berufungszulassung, Beihilfefähigkeit, physiotherapeutische Behandlung, …
- VGH Bayern, 10.09.2015 - 20 ZB 15.927
Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegungserfordernis für ernstliche Zweifel; …
- VGH Bayern, 24.07.2015 - 14 ZB 15.372
Degenerative Gelenkerkrankungen der Kniegelenke
- VGH Bayern, 01.07.2015 - 21 ZB 15.788
Berufungszulassung, Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Strafurteil, Zulassungsgrund, …
- VGH Bayern, 23.03.2015 - 19 ZB 13.2064
Erstaufforstung; Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege; FFH-Gebiet; …
- VGH Bayern, 19.11.2014 - 19 ZB 13.1026
Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreichischer Staatsangehöriger; Straftaten …
- VGH Hessen, 06.11.2014 - 6 A 691/14
Diskriminierungsverbot nach dem Europa Mittelmeer Abkommen
- OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 2 LA 118/14
Maßgebliche Stichtage für die Ermittlung der Durchschnittszahl von Schülern für …
- VGH Bayern, 02.05.2014 - 20 ZB 13.1972
Berufungszulassung (abgelehnt); ernstliche Zweifel;tatsächliche und rechtliche …
- VGH Bayern, 27.01.2014 - 14 ZB 13.1552
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Vorliegen von Rechtfertigungsgründen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 4 L 171/13
Entscheidung des Stadtrats über eine Ausbaumaßnahme; Bürgerbeteiligung
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2013 - 4 L 154/13
Grundgebühr bei der zentralen Abwasserentsorgung
- OVG Thüringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10
Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Thüringen
- VGH Bayern, 10.01.2013 - 4 ZB 11.1425
Hundesteuer; erhöhter Steuersatz für Kampfhunde; Bullterrier
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.11.2012 - 2 L 204/11
Keine Gleichwertigkeit eines Carports mit einem Wellblechverschlag; Streitwert …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2012 - 4 L 114/12
Anschlusszwang an eine leitungsgebundene öffentliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 3 A 967/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Organisation der …
- VGH Bayern, 04.07.2012 - 14 ZB 12.186
Klage auf Einschreiten gegen Errichtung einer Grenzgarage auf dem …
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 8 ZB 11.2785
Sondernutzungserlaubnis für Freisitzfläche einer Gaststätte; Ermessen; …
- OVG Niedersachsen, 05.04.2012 - 2 LA 271/11
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Befreiung von den Studienbeiträgen aufgrund …
- VGH Hessen, 20.12.2011 - 6 A 1569/11
Widerruf der Zulassung als Börsenhändler
- VGH Bayern, 14.11.2011 - 7 ZB 11.1686
Außerplanmäßiger Professor; Einleitung eines Verwaltungsverfahrens; Tätigkeit als …
- VGH Bayern, 20.11.2023 - 7 ZB 22.1396
Ungültigerklärung des Doktorgrads
- VGH Bayern, 16.06.2023 - 1 ZB 23.35
Kein Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Außenbereich - …
- VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.1978
Ausweisung, Drogendelikte, Abwägung, Niederlassungserlaubnis, Verwurzelung, …
- OVG Bremen, 23.05.2023 - 1 LA 184/22
Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung der …
- VGH Bayern, 03.04.2023 - 1 ZB 21.3148
Vorbescheid für Doppelhaushälften - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VGH Bayern, 03.11.2022 - 19 ZB 22.1681
Rechtmäßige Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen nach Verurteilung wegen …
- VGH Bayern, 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969
Ausweisung, Irak, Betäubungsmittelabhängigkeit, Drogenhandel, Geplante …
- VGH Bayern, 06.09.2022 - 8 ZB 22.1093
Erfolglose Klage gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung zum Rückschnitt von …
- VGH Bayern, 20.07.2022 - 1 ZB 22.722
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren wegen der Anfechtung einer …
- VGH Bayern, 06.05.2022 - 8 ZB 22.265
Verlegung eines öffentlichen Feld- und Waldweges
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2021 - 4 LA 24/20
Jagdrechtliche Befriedung eines Grundstücks
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 1 ZB 21.386
Begrenzung der Zahl der Wohneinheiten durch Bebauungsplan
- VGH Bayern, 10.06.2021 - 10 ZB 21.731
Zu den Voraussetzungen des Darlegungsgebots
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2021 - 4 L 92/21
Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 7 ZB 21.741
Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung
- VGH Bayern, 11.03.2021 - 20 ZB 20.2152
Isolierte Anfechtung einer Zwangsgeldandrohung
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 1 ZB 18.149
Nichtzulassung der Berufung
- VGH Bayern, 15.05.2020 - 14 ZB 19.970
Zum Erfordernis einer dienstpostenbezogenen Betrachtungsweise bei der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2020 - 4 L 16/20
Vergnügungssteuer für den Betrieb von Bowlingbahnen
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 1 ZB 18.555
Nichtzulassung der Berufung - Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für …
- VGH Bayern, 26.03.2020 - 3 ZB 18.713
Gewährung von besonderen Leistungsbezügen
- VGH Bayern, 18.03.2020 - 7 ZB 19.1308
Forderung von Elterngeld für den Besuch einer Ganztagsschule
- VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 ZB 19.78
Sondernutzungsgebühr für das Abstellen eines mit Werbeaufschrift versehenen …
- VGH Bayern, 21.02.2020 - 24 ZB 19.2526
Steuerrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 21 A 1939/16
Streit um die Ablehnung eines Rahmenbetriebsplans für die Erweiterung eines …
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 14 ZB 19.1367
Feststellung der Unwirksamkeit einer Landschaftsschutzverordnung
- VGH Bayern, 28.01.2020 - 10 ZB 19.2452
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen …
- VGH Bayern, 05.11.2019 - 7 ZB 18.1380
Zulassung zur Wiederholung einer Rettungsassistentenprüfung
- VGH Bayern, 09.10.2019 - 8 ZB 17.2519
Straßenrechtlicher Anliegergebrauch
- VGH Bayern, 17.09.2019 - 20 ZB 18.2196
Das Darlegungsgebot bei einem Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 30.08.2019 - 1 ZB 17.1540
Versagung der Baugenehmigung für großflächige Werbeanlagen
- VGH Bayern, 24.06.2019 - 10 ZB 19.990
Verkürzung des Einreise- und Aufenhaltsverbots
- VGH Bayern, 05.06.2019 - 1 ZB 18.931
Beseitigungsanordnung für ein Holzhaus im Außenbereich
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 10 N 62.16
Rückforderung von Kosten eines Studiums eines Soldaten
- VGH Bayern, 02.04.2019 - 7 ZB 18.1986
Kostenerstattung für die Schülerbeförderung zu einem Staatsinstitut - Erfolgloser …
- VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882
Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 14.02.2019 - 13a ZB 18.736
Förderung von waldbaulichen Maßnahmen - Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 10.12.2018 - 14 ZB 18.208
Keine ungerechtfertigte Benachteiligung durch sofortige Kürzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - 3d A 177/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 3 A 1312/16
Gewährung einer höheren Unterhaltsbeihilfe für einen Rechtsreferendar …
- VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.536
Wegfall der Stellenzulage (sog. Fliegerzulage) für sonstige ständige …
- VGH Bayern, 29.05.2018 - 1 ZB 16.532
Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens und grobes Verschulden …
- OVG Sachsen, 05.04.2017 - 1 A 642/16
Befreiung, Nachbarschutz
- VGH Bayern, 30.01.2017 - 10 ZB 15.1085
Beobachtung der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT durch den Verfassungsschutz
- VGH Bayern, 16.01.2017 - 20 ZB 16.2038
Nichterfüllung der Darlehensanforderungen an den Berufungszulassungsantrag - …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2016 - NC 9 S 65/15
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester außerhalb der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2016 - 2 L 41/15
Anfechtung der Genehmigung eines Regionalen Entwicklungsplans
- VGH Bayern, 11.11.2016 - 8 ZB 14.2253
Nachträgliche Anordnungen zum Schutz privater Fischereirechte in Bezug auf eine …
- VGH Bayern, 15.08.2016 - 20 ZB 16.1045
Keine Klagebefugnis aus faktischer Benutzung eines Grundwasser-Brunnens
- VGH Bayern, 03.05.2016 - 1 ZB 13.2641
Einzuhaltende Abstandsfläche eines Balkons
- VGH Bayern, 21.04.2016 - 4 ZB 15.1951
Wahlanfechtung der Wahl eines Bezirksausschusses
- VGH Bayern, 11.04.2016 - 3 ZB 14.919
Versetzung in den Ruhestand
- VGH Bayern, 06.04.2016 - 8 ZB 14.1532
Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
- VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 ZB 14.1329
Kein Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Verfahrens
- VGH Bayern, 23.12.2015 - 21 ZB 15.2419
Sorgfaltsanforderungen bezüglich der Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen …
- OVG Niedersachsen, 02.06.2015 - 7 LA 98/14
Berufsfreiheit; Gefahrgut; Gefahrgutschulung; Gesetzesvorbehalt; Lehrkraft; …
- VGH Bayern, 08.05.2015 - 20 ZB 14.2191
Berufungszulassung (abgelehnt); Untersuchung auf Rindertuberkulose; Auslegung …
- VGH Hessen, 05.05.2015 - 1 A 409/15
Erstattung von Ausbildungskosten
- VGH Bayern, 24.03.2015 - 4 ZB 15.266
Ausschluss vom Feuerwehrdienst
- VGH Bayern, 18.03.2015 - 21 ZB 14.924
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
- VGH Bayern, 04.03.2015 - 3 ZB 13.2437
Kürzung der Versorgungsbezüge; Versorgungsausgleich; Wegfall des …
- OVG Niedersachsen, 13.02.2015 - 9 LA 73/13
Innere Erschließung; Erschließung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; …
- VGH Bayern, 15.12.2014 - 8 ZB 14.1900
Antrag auf Zulassung der Berufung, Darlegungserfordernis, Planfeststellung für …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2014 - 9 S 1538/14
Rechtmäßigkeit einer schulordnungsrechtlichen Maßnahme (hier: Anordnung des …
- VGH Bayern, 02.12.2014 - 14 ZB 12.122
Berechnung des Altersteilzeitzuschlags; Teilzeitnettobesoldung; Ansatz von …
- VGH Bayern, 14.10.2014 - 19 ZB 12.2490
Der Inhaber eines Falknerjagdscheins ist nicht jagdpachtfähig
- OVG Sachsen, 24.03.2014 - 3 A 684/12
Mindernde Auswirkung der Berechtigung zum Leistungsbezug bei Schwangerschaft auf …
- VGH Bayern, 10.03.2014 - 14 ZB 11.2108
(Anrechnung von vor dem 03.10.1990 im Gebiet der ehemaligen DDR erworbene …
- VGH Bayern, 10.03.2014 - 15 ZB 13.933
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in …
- VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 11.2146
Entlassung einer Beamtin auf Probe; Verlängerung der Probezeit; dienstliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2013 - 4 L 210/12
Hinderungsgrund eines Gemeinderatsmitgliedes bei der Entscheidung über einen …
- VGH Bayern, 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062
Berufungszulassung (abgelehnt), Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegs …
- VGH Bayern, 13.06.2012 - 8 ZB 11.2377
Anfechtung eines Schifffahrtszeichens - Beginn der Widerspruchsfrist und …
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 8 ZB 11.1504
Klage auf Erteilung einer unbefristeten Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge im …
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 11 S 1656/11
Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung bei unberücksichtigtem Umgang des …
- VGH Bayern, 23.10.2023 - 1 ZB 23.775
Beseitigungsanordnung für Jagdhütte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 4 A 262/23
Maßstäbe für die Subventionsgewährung und deren Rücknahme in Bezug auf verbundene …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2023 - 10 N 51.19
Bauvorbescheid für ein Wettbüro ; Bestimmung der näheren Umgebung i.S.d. § 6 Abs. …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2023 - 2 LA 31/19
(Teil)Erlass einer Abgabe; Unbilligkeit einer Abgabenschuld aus sachlichen oder …
- VGH Bayern, 27.04.2023 - 1 ZB 22.2096
Vorbescheid für Einfamilienhaus - Festsetzung einer Waldfläche
- VGH Bayern, 04.04.2023 - 19 ZB 22.2672
Elektronischer Eingang einer Prozesserklärung bei unzuständigem Gericht
- VGH Bayern, 30.03.2023 - 24 ZB 22.2460
Störerauswahl bei sukzessiver Gesamtrechtsnachfolge
- VGH Bayern, 16.02.2023 - 23 ZB 22.1952
Anforderungen an die für eine tierschutzrechtlich erlaubnispflichtige Tätigkeit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - 10 N 75.22
Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs - Rechtsanwaltskammer - (intendiertes) …
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 9 ZB 22.1892
Versagung der Baugenehmigung für Stützmauer - Sicherheit und Leichtigkeit des …
- OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 353/22
Grundstücksfläche, die überbaut werden soll; Einfügen; "Wohnen in zweiter Reihe"
- VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.390
Erfolglose Nachbarklage gegen Änderung der Betriebszeiten eines Gewerbebetriebes …
- VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1660
Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 19 ZB 22.1357
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen der Begehung von …
- VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 21.2872
Isolierte Befreiung für Gerätehaus in Vorgartenzone - Funktionslosigkeit der …
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 7 ZB 20.197
Anerkennung eines ausländischen Schulabschlusses
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - 12 N 226.21
Architekt; Löschung aus der Architektenliste; Verurteilung wegen Untreue; …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 8 ZB 21.1286
Keine Sondernutzung bei eigenmächtiger Niveauangleichung einer Ortsstraße an eine …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2022 - 2 LA 422/18
Frist für die Meldung eines Dienstunfalls
- VGH Bayern, 09.07.2021 - 19 ZB 20.846
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen auf einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 3 N 121.19
Berufungszulassung in Asylverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines …
- VGH Bayern, 04.05.2021 - 1 ZB 19.1901
Ausweitung eines Ortsteils in den Außenbereich
- VGH Bayern, 29.04.2021 - 1 ZB 19.224
Bekanntmachung einer Veränderungssperre durch Bekanntgabe der Niederlegung in der …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 1 ZB 20.2692
Errichtung von Gebäuden im Außenbereich - landwirtschaftlicher …
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 19 ZB 20.1174
Anforderungen an die Zulassung als Träger zur Durchführung von berufsbezogener …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 2 LA 331/20
Oberschule; Realschulzweig; Schülerbeförderung; Schülerbeförderungskosten; …
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1468
Qualifizierung der PKK (alias "KADEK", alias "KONGRA-GEL") als terroristische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2021 - 4 A 970/20
- VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.409
Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen und Befreiung von den …
- VGH Bayern, 25.11.2020 - 1 ZB 20.512
Baueinstellung und Beseitigungsanordnung wegen nicht genehmigter Dacherneuerung …
- VGH Bayern, 10.11.2020 - 24 ZB 20.2476
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers
- VGH Bayern, 05.11.2020 - 1 ZB 20.598
Rechtmäßige Nutzungsuntersagung für gewerbliche Nutzung einer …
- VGH Bayern, 19.10.2020 - 1 ZB 18.147
Anfechtung einer Baueinstellung
- VGH Bayern, 28.09.2020 - 1 ZB 18.146
Anfechtung einer Baueinstellung
- VGH Bayern, 21.09.2020 - 24 ZB 19.1363
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 18.05.2020 - 24 ZB 17.811
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Waffensammlers gegen verwehrte …
- VGH Bayern, 16.04.2020 - 7 ZB 18.1670
Zur Unzumutbarkeit eines Schulwechsels als Voraussetzung für die Übernahme von …
- VGH Bayern, 24.03.2020 - 1 ZB 19.659
Nachbarklage gegen Erweiterung einer Schule - Abstandsflächen
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 1 ZB 18.936
Beseitigungsanordnung für Nebengebäude im Außenbereich
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 7 ZB 18.20002
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
- VGH Bayern, 15.01.2020 - 6 ZB 19.523
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 19.888
Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 1 ZB 17.650
Vorbescheid für Zweifamilienhaus - Verweigerung des Einvernehmens der …
- VGH Bayern, 09.09.2019 - 1 ZB 19.836
Zum Betretungsrecht der Bauaufsichtsbehörde
- VGH Bayern, 02.07.2019 - 20 ZB 18.1040
Zum Grundsatz der Einrichtungseinheit
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 10 N 15.17
Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
- VGH Bayern, 11.02.2019 - 1 ZB 16.1046
Erdrückende oder abriegelnden Wirkung eines Bauvorhabens
- VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 ZB 17.1070
Androhung der Ersatzvornahme zum Rückbau einer Halle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 3 A 2107/15
Anforderungen an die schlüssige Darlegung von Gründen zur Zulassung der Berufung …
- VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.714
Keine Fliegerzulage für Wärmebildoperator bei der Bundespolizei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 3 A 1404/15
- VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.186
Konkludente Widmung einer Wasserversorgungseinrichtung
- VGH Bayern, 05.09.2017 - 14 ZB 17.676
Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden wegen unrichtiger Arztrechnungen
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2161
Gerichtliche Überprüfung einer fachplanerischen Abwägungsentscheidung (Verlegung …
- VGH Bayern, 11.11.2016 - 3 ZB 15.939
Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
- VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 ZB 16.1407
Rechtmäßigkeit der Ausweisung wegen sexuellem Missbrauch von Kindern - …
- VGH Bayern, 12.09.2016 - 4 ZB 16.1245
Keine Befreiung von Zweitwohnungssteuer
- VGH Bayern, 18.08.2016 - 10 ZB 16.753
Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen schwerer Gewaltdelikte
- OVG Sachsen, 24.06.2016 - 1 A 370/15
Kindergarten; Kinderkrippe; Elternbeitrag
- VGH Bayern, 03.03.2016 - 14 ZB 15.2071
Rechtmäßige Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts (Fischteiche) - …
- VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 14.551
Wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift unzulässige Klage
- VGH Bayern, 03.09.2015 - 3 ZB 14.1845
Überleitung von Ämtern nach Anlage 11 Abschnitt 1 zum Bayer. Besoldungsgesetz
- VGH Bayern, 30.07.2015 - 14 ZB 14.1891
Ausschluss einer nachgeheirateten Witwe vom Witwengeld; Altersdiskriminierung …
- VGH Bayern, 16.07.2015 - 14 ZB 14.867
Kürzung der Versorgungsbezüge; Abänderung des Versorgungsausgleichs; Bindung des …
- VGH Bayern, 24.02.2015 - 14 ZB 13.2434
Ruhensregelung; Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher Tätigkeit für das DRK; …
- VGH Bayern, 17.02.2015 - 14 ZB 14.105
Beihilfe
- VGH Bayern, 14.11.2014 - 21 ZB 14.1072
Berufsrecht der Ärzte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2014 - 3 A 107/12
Erhebung der Verjährungseinrede durch den Dienstherrn unter dem Gesichtspunkt …
- VGH Bayern, 18.09.2014 - 14 ZB 11.603
Naturschutzrechtliche Erlaubnis; Ausnahme von den Beschränkungen des Verbots der …
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 14 ZB 13.2585
Auslandseinsatz eines Polizeibeamten; Anerkennung einer Dienstbeschädigung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2014 - 4 L 94/14
Abwälzbarkeit einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten seit dem Inkrafttreten …
- VGH Bayern, 02.07.2014 - 21 ZB 14.1112
Waffenrecht; Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Regelunzuverlässigkeit; …
- VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202
Ruhegehaltsfähige Dienstzeit
- VGH Bayern, 05.03.2014 - 14 ZB 11.2115
Reaktivierung einer Posttraumatischen Belastungsstörung als (weitere) Folge eines …
- VGH Bayern, 10.09.2013 - 16a DZ 12.2037
Zeiterfassung; Arbeitszeitkonto; Beweiswürdigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2013 - 3 N 144.12
Anspruch eines Mahalmi-Kurden auf Erteilung eines Reiseausweises; …
- VGH Hessen, 10.07.2013 - 6 A 544/13
Zugang zu Informationan
- OVG Thüringen, 21.06.2013 - 2 ZKO 894/11
Zur Anrechnung von Dienstzeiten bei den Grenztruppen der ehem. DDR beim …
- VGH Bayern, 04.03.2013 - 14 ZB 12.1469
Versagung einer Baugenehmigung
- VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.1040
Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 2187/10
Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 3 A 807/10
Abgrenzung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens des 63. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 3 A 2628/11
Gewährung von Kindererziehungszuschlägen zum Mindestruhegehalt eines Beamten
- VGH Hessen, 30.10.2012 - 6 A 1670/12
Besonderer Ausweisungsschutz bei spezialpäventiv begründeter Ausweisung
- VGH Bayern, 25.07.2011 - 8 ZB 11.543
Berufungszulassungsantrag (abgelehnt); wasserrechtliche Planfeststellung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2023 - 10 N 30.20
- VGH Bayern, 29.08.2023 - 1 ZB 23.140
Vorbescheid für Einfamilienhaus - Lage im Außenbereich
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 1 ZB 22.2274
Baugenehmigung für Umbau- und Erweiterungsarbeiten an Wohngebäude im Außenbereich
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 19 ZB 22.2667
Zur Nachholung des Visumverfahrens in Tunesien
- VGH Bayern, 19.04.2023 - 7 ZB 21.1292
Anerkennung eines ausländischen Schulabschlusses
- VGH Bayern, 20.10.2022 - 19 ZB 22.1359
Kein Anspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung
- VGH Bayern, 07.10.2022 - 19 ZB 22.1313
Rechtsmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- OVG Bremen, 16.09.2022 - 2 LA 398/21
Einbürgerungsausschluss; ernstliche Zweifel; Facebook; Facebook-Like; Gefällt …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 12 N 13.21
Verzugszinsen - Finanzausgleichsumlage - Ermessen - Ermessensfehler - …
- VGH Bayern, 09.05.2022 - 7 ZB 21.1805
Kein nachträglicher krankheitsbedingter Prüfungsrücktritt bei Dauerleiden (hier: …
- VGH Bayern, 04.04.2022 - 1 ZB 21.3218
Erfolglose Berufungszulassung: Keine ernstlichen Zweifel am Entfallen des …
- VGH Bayern, 04.04.2022 - 1 ZB 21.3217
Nutzungsuntersagung bei Aufstockung eines Nebengebäudes im Außenbereich
- VGH Bayern, 14.03.2022 - 1 ZB 22.89
Nichteinhaltung der Abstandsflächen aufgrund Teilung des Grundstücks
- OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 476/21
Aktivitäten; Ausschlussgrund; Einbürgerung; Internet; Jugendorganisation; Likes; …
- VGH Bayern, 17.02.2022 - 19 ZB 21.2767
Wiederaufforstung einer unerlaubt gerodeten Fläche
- VGH Bayern, 14.02.2022 - 7 ZB 20.2845
Erstreckung der Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Mitbewohner
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2021 - 21 A 218/20
Erfolglosigkeit der Berufung wegen unzureichender Darlegung des Bestehens der …
- VGH Bayern, 03.08.2021 - 7 ZB 20.2545
Keine über die mit der Nichtversetzung zusammenhängenden Nachteile hinausgehenden …
- VGH Bayern, 21.06.2021 - 1 ZB 21.1005
Erfolgloser Zulassungsantrag: Nachbarbeteiligung
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 1 ZB 19.2034
Befreiung von Baugrenzen
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 10 ZB 21.664
Erfolglose Berufungszulassung bzgl. Kampfhundehaltung: Auslegung eines …
- VGH Bayern, 20.04.2021 - 7 ZB 21.218
Heranziehung zu Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2021 - 2 L 81/19
Straßenrechtliche Anordnung zur Entfernung von Pollern in einer in den 1970er …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 9 S 1637/20
Keimfreiheit organischer Düngemittel
- VGH Bayern, 05.03.2021 - 1 ZB 18.1530
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VGH Hessen, 23.02.2021 - 6 A 2409/20
- VGH Bayern, 25.11.2020 - 1 ZB 20.730
Bescheinigung für die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für Baumaßnahmen an …
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 1 ZB 18.148
Androhung von Zwangsgeldern zur Durchsetzung des Abbruchs von drei Nebengebäuden
- VGH Bayern, 10.09.2020 - 7 ZB 18.2408
Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags zum Ablegen einer Modulprüfung
- VGH Bayern, 26.08.2020 - 19 ZB 18.1834
Wirksamkeit der Grenzfeststellung eines Jagdreviers durch Abrundungsvereinbarung …
- VGH Bayern, 30.07.2020 - 1 ZB 20.789
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Nachträgliche Nebenbestimmungen zu einer …
- VGH Bayern, 22.07.2020 - 24 ZB 20.418
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von "Reichsbürger"
- VGH Bayern, 15.07.2020 - 10 ZB 20.1368
Kosten einer Abschleppmaßnahme
- OVG Niedersachsen, 08.07.2020 - 7 LA 31/19
Flugtauglichkeit; weiteres Gutachten; Psychische Erkrankung
- VGH Bayern, 30.06.2020 - 20 ZB 19.2324
Keine Deckungsgleichheit des räumlichen Geltungsbereichs von Beitragssatzung und …
- VGH Bayern, 29.06.2020 - 1 ZB 20.405
Nichtzulassung der Berufung
- VGH Bayern, 14.04.2020 - 1 ZB 18.2549
Anfechtung der Baugenehmigung
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 3 ZB 19.22
Rückforderung von Berufungs-Leistungsbezügen einer Universitätsprofessorin
- OVG Niedersachsen, 23.03.2020 - 1 LA 2/20
Notanwalt, Beiordnung
- VGH Bayern, 14.01.2020 - 7 ZB 18.1504
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen das die Übernahme der …
- VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 18.1931
Wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig Klage im Zusammenhang mit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2019 - 4 L 43/19
Errichtung und Betreiben von Abwasseranlagen; Definition der Benutzungsbedingung …
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 1 ZB 17.1898
Verstoß gegen eine Nutzungsuntersagung
- VGH Bayern, 09.09.2019 - 1 ZB 19.837
Erfolglose Klage gegen eine Betretensanordnung zur Baukontrolle
- VGH Bayern, 09.09.2019 - 1 ZB 19.838
Ablehnung der Berufungszulassung: Keine ausreichende Darlegung von …
- VGH Bayern, 08.04.2019 - 7 ZB 19.320
Anspruch auf Genehmigung eines Gastschulverhältnisses an einer Berufsschule
- VGH Bayern, 22.03.2019 - 1 ZB 17.594
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Erdarbeiten und Bewusstsein des möglichen …
- VGH Bayern, 24.07.2018 - 14 ZB 17.2275
Umfang der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - Teichgrundstück
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - 3 A 2243/16
Zahlung einer Ausgleichszulage eines Beamten unter Berücksichtigung der in das …
- VGH Bayern, 12.12.2017 - 7 ZB 17.769
Zahlung rückständiger Rundfunkbeiträge
- VGH Bayern, 06.11.2017 - 6 ZB 17.1143
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Urteil zu Straßenausbaubeitrag
- VGH Bayern, 17.08.2017 - 19 ZB 16.164
Waldbestand mit besonderer ökologischer Wertigkeit und besonderer Bedeutung für …
- VGH Bayern, 23.08.2016 - 14 ZB 15.2633
Klagebefugnis für Verpflichtungsklage auf Erlass eines feststellenden …
- VGH Bayern, 13.07.2016 - 19 ZB 15.2120
Aufnahmevoraussetzungen für jüdische Zuwanderer
- VGH Bayern, 01.07.2016 - 20 ZB 15.2063
Ablehnung des Antrags auf Berufungszulassung
- VGH Bayern, 04.04.2016 - 3 ZB 13.2631
Schriftliche Zusicherung einer Beförderung
- OVG Sachsen, 16.02.2016 - 1 A 343/15
Werbeanlage, Hauptanlage, Nebenanlage; Stätte der Leistung; Fremdwerbung
- OVG Niedersachsen, 08.01.2016 - 7 LA 95/14
Medizinische Studie; Strahlenschutz; Studie
- VGH Bayern, 28.10.2015 - 21 ZB 15.1908
Jagdrecht
- VGH Bayern, 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258
Bildung eines Gesamt-MdE-Grades bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen
- VGH Bayern, 25.09.2015 - 3 ZB 14.455
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
- OVG Niedersachsen, 14.09.2015 - 2 LA 194/15
Chancengleichheit; Prüfung; Jura; Zwischenprüfung; Attest; Amtsarzt; …
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 14 ZB 14.1178
Beihilferecht
- OVG Sachsen, 17.07.2015 - 1 A 240/15
Klageänderung, Sachdienlichkeit, Kapazitätsermittlung, Sachaufklärungspflicht, …
- VGH Bayern, 30.06.2015 - 21 ZB 14.2868
Beihilfe für Lieferanten im Rahmen eines Schulfruchtprogramms
- VGH Bayern, 18.03.2015 - 14 ZB 13.422
Naturschutzrechtliche Genehmigung
- VGH Bayern, 10.03.2015 - 14 ZB 14.656
Beihilfefähigkeit für den Einbau eines Treppenlifts (verneint)
- VGH Bayern, 10.03.2015 - 14 ZB 13.1198
Ruhensregelung
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2015 - 4 L 9/15
Pflicht zur Aufbewahrung und Vorlage von Arbeitsverträgen im Heimrecht
- VGH Bayern, 18.02.2015 - 14 ZB 13.1022
Beihilfe
- OVG Niedersachsen, 21.01.2015 - 2 LA 307/14
Darlegung; Kapazität; offensichtlicher Fehler; Zulassungsverfahren; …
- VGH Bayern, 21.01.2015 - 14 ZB 13.489
Rückforderung von Trennungsgeld
- VGH Bayern, 17.11.2014 - 14 ZB 14.962
Baumschutzverordnung der Stadt Regensburg; Fällung eines Baumes; …
- VGH Bayern, 22.05.2014 - 3 ZB 14.284
Antrag auf Zulassung der Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verlust …
- VGH Bayern, 27.03.2014 - 14 ZB 12.1988
Beginn der in der Verfügung der Generaldirektion der Deutschen Bundespost …
- VGH Bayern, 21.03.2014 - 14 ZB 12.1024
Dienstunfall (Prellung des linken Knies nach Sturz); Anerkennung weiterer …
- VGH Bayern, 17.01.2014 - 3 ZB 11.2522
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Zumutbarkeit früherer …
- VGH Bayern, 13.01.2014 - 14 ZB 11.2913
Dienstunfall (Sprunggelenksverletzung); psychische Erkrankung nicht durch …
- VGH Bayern, 13.01.2014 - 14 ZB 11.2909
Dienstunfall (Sprunggelenksverletzung); psychische Erkrankung nicht durch …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2014 - 11 LA 229/13
Weiterleitung von entgegen den gesetzlichen Anforderungen eingereichten, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2013 - 3 A 1560/13
Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für …
- VGH Bayern, 08.11.2013 - 3 ZB 10.3061
Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - 11 A 2540/12
Anforderungen an ein Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines …
- OVG Sachsen, 20.02.2013 - 1 A 106/12
Maß der baulichen Nutzung, Einfügen Umgehungsbebauung, Nutzungsänderung
- VGH Bayern, 04.12.2012 - 8 ZB 11.1881
Eine Änderungsmaßnahme an der Kreuzung einer Bahnlinie mit einer Straße ist für …
- VGH Bayern, 17.08.2011 - 8 ZB 11.249
Wasserrechtliche Planfeststellung
- OVG Sachsen, 27.05.2011 - 1 A 297/10
Optisch wahrnehmbare Zäsuren als Maßstab für die Feststellung einer Trennung des …
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 10 ZB 23.1492
Erfolgloser Zulassungsantrag: Wahläußerungen auf einem Flugblatt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2023 - 4 A 593/23
Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen …
- VGH Bayern, 02.08.2023 - 24 ZB 23.1119
Keine Zulassung der Berufung - Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen …
- OVG Thüringen, 25.07.2023 - 4 ZKO 362/22
Keine gleichzeitige Klageabweisung als unzulässig und unbegründet; zur Auslegung …
- VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.2560
Widerruf der Zulassung zur Durchführung von allgemeinen Integrationskursen und …
- VGH Bayern, 23.05.2023 - 19 ZB 23.69
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen Wiederaufforstungsanordnung
- VGH Bayern, 08.05.2023 - 1 ZB 21.684
Erfolgreiche Nachbarklage wegen fehlender Bestimmtheit der Baugenehmigung
- VGH Bayern, 08.03.2023 - 24 ZB 22.1879
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung
- VGH Bayern, 21.02.2023 - 19 ZB 23.45
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines USAmerikaners gegen Ausweisung
- VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.2516
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2023 - 1 LA 4/18
Wiederaufleben des Anspruchs eines Nachbarn auf Erlass einer …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2022 - 13 LA 40/22
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausschluss; dMG; Einbürgerung; ernstliche …
- VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.389
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Genehmigung zur Änderung der Betriebszeiten …
- VGH Bayern, 28.07.2022 - 10 ZB 22.1505
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen …
- VGH Bayern, 04.07.2022 - 1 ZB 22.323
Keine Berufungszulassung bei Klage gegen Androhung eines Zwangsgeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 31 A 2371/21
Anforderungen an Berufungsbegründung bezüglich des Dienstvergehens eines Beamten …
- VGH Bayern, 28.03.2022 - 20 ZB 21.641
Gebührenbemessung für amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
- VGH Bayern, 24.03.2022 - 1 ZB 22.74
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
- VGH Bayern, 17.03.2022 - 7 ZB 21.115
Zu den Anforderung an pädagogische Eigenheiten als Voraussetzung für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2022 - 12 N 242.21
Journalistischer Medienzugang; politische und historische Aufarbeitung der …
- VGH Bayern, 27.10.2021 - 19 ZB 19.300
Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderer
- VGH Bayern, 30.08.2021 - 19 ZB 21.512
Keine Erledigung einer unzulässigen Klage
- VGH Bayern, 30.08.2021 - 19 ZB 21.1334
Zulassung der Berufung - Kosten für Wildschadensschätzer nach Antragsrücknahme im …
- VGH Bayern, 21.07.2021 - 7 ZB 20.922
Lärmbelästigung bei Prüfungen
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1039
Berichtigung einer Flurkarte
- VGH Bayern, 26.02.2021 - 1 ZB 21.59
Erfolgloses Berufungszulassung: Anfechtung der Beseitigungsanordnung für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 4 A 4450/19
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 20 ZB 20.1722
Ablehnung von Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Darlegung von …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 20 ZB 20.1721
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.408
Beseitigungsanordnung für eine nicht am genehmigten Standort errichtete Garage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2021 - 4 A 2259/17
- VGH Bayern, 12.01.2021 - 24 ZB 19.550
Widerruf des kleinen Waffenscheins wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 19 ZB 20.1460
Verlustfeststellung gegenüber einem im Bundesgebiet aufgewachsenen Unionsbürger …
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 24 ZB 19.1554
Widerruf des Waffenscheins eines Reichsbürgers
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 24 ZB 20.272
- VGH Bayern, 30.07.2020 - 1 ZB 20.790
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Zwangsgeldandrohung
- VGH Bayern, 18.06.2020 - 10 ZB 19.313
Sicherung des Lebensunterhalts
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 24 ZB 17.622
Nachträgliche Auflage für Sprengstofflager
- VGH Bayern, 20.05.2020 - 8 ZB 20.868
Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomie - Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 01.04.2020 - 7 ZB 19.1313
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Schülerbeförderungskosten
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 24 ZB 16.663
Voraussetzungen einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
- OVG Niedersachsen, 27.02.2020 - 7 LA 17/19
Anerkannte Stelle; Sprachprüfer; Sprachprüfer für Luftfahrtpersonal
- VGH Bayern, 09.09.2019 - 1 ZB 19.839
Baurechtliche Betretensanordnung - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 29.08.2019 - 1 ZB 17.385
Keine Zulassung der Berufung
- OVG Sachsen, 27.02.2017 - 1 A 105/16
Vorbescheid, Bebauungsplan; Einzelhandelskonzept; Erforderlichkeit der Planung, …
- OVG Niedersachsen, 02.01.2017 - 2 LA 190/16
Jugendwerkstatt; Zeugnisnote
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2016 - 1 L 185/15
Begriff der Darlegung im Rechtsmittelverfahren; Straßenbaubeitragspflicht eines …
- VGH Bayern, 11.11.2016 - 3 ZB 15.940
Kein Unfallausgleich nach Dienstunfall
- VGH Bayern, 14.04.2016 - 3 ZB 14.2874
Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt - Keine ernstlichen Zweifel an der …
- VGH Bayern, 17.03.2016 - 3 ZB 14.2646
Anerkennung einer depressiven Anpassungsstörung als Dienstunfallfolge
- OVG Sachsen, 18.12.2015 - 1 A 120/15
Abmarkung; Grenzwiederherstellung; Klagebefugnis; Wohnungseigentum
- VGH Bayern, 08.12.2015 - 20 ZB 15.2197
Darlegungserfordernis, Verfahrensmangel, Wassergebühr
- VGH Bayern, 30.11.2015 - 8 ZB 13.2420
Berufungszulassung, Nassauskiesung, Standsicherheit, Abstand, Nachbargrundstück, …
- VGH Bayern, 19.11.2015 - 3 ZB 13.1433
Realschuldienst, Studienrat, ausländischer öffentlicher Dienst, ruhegehaltsfähige …
- VGH Bayern, 28.09.2015 - 14 ZB 14.604
Anrechnung einer Pensionsrückstellung bei Erteilung einer Direktzusage für eine …
- OVG Sachsen, 17.07.2015 - 1 A 273/15
Untätigkeitsklage, allgemeine Leistungsklage, Kita, Betreuungsplatz
- VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337
Erkrankung während des Erholungsurlaubs
- VGH Bayern, 08.06.2015 - 3 ZB 15.52
Landesbeamter; Oberverwaltungsrat (BesGr. A14); Amtsangemessene Beschäftigung; …
- VGH Bayern, 16.04.2015 - 21 ZB 15.555
Waffenrecht; Zulassungsberufung; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Hehlerei; …
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 20 ZB 14.1577
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung; Bekanntgabe einer …
- VGH Bayern, 31.03.2015 - 20 ZB 14.2845
Ablagerungen; Beseitigungsverfügung; Ernstliche Zweifel an Richtigkeit …
- VGH Bayern, 26.03.2015 - 14 ZB 14.482
Beihilfe bei vollstationärer Pflege
- VGH Bayern, 20.03.2015 - 3 ZB 14.34
Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte
- VGH Bayern, 28.01.2015 - 3 ZB 13.1714
Studiendirektor (A15); Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren nachfolgenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2015 - 3 A 1855/12
Gesetzliche Rahmenbedingungen der Überleitung vom mittleren in den gehobenen …
- VGH Bayern, 11.11.2014 - 11 ZB 14.1207
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Wohnsitz; im Führerschein …
- VGH Bayern, 13.08.2014 - 3 ZB 13.631
Dienstliche Beurteilung; Schriftsatzfrist nach Beweisaufnahme; Voreingenommenheit …
- VGH Bayern, 14.07.2014 - 3 ZB 13.775
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit; Ausschluss anderer …
- VGH Bayern, 13.05.2014 - 14 ZB 13.1291
Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Notwendigkeit einer zweiten …
- VGH Bayern, 03.03.2014 - 14 ZB 13.661
Dienstunfall (Prellung der rechten Schulter nach Sturz)
- VGH Bayern, 25.02.2014 - 1 ZB 12.353
Ausfertigung und Bekanntmachung am selben Tag; Unterschrift oberhalb der …
- VGH Bayern, 03.02.2014 - 14 ZB 11.251
Ruhensregelung; Berücksichtigung erfolgsabhängiger Sonderzahlungen; …
- OVG Sachsen, 23.01.2014 - 1 A 550/12
Ausbildungsförderung, Vermögen, rechtsmissbräuchliches Verhalten, Beweislast
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 3 A 143/11
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 4 ZB 11.1549
Abfallgebühr; Abrechnungsbescheid; Anreiz zur Müllvermeidung; Gefäßmaßstab
- VGH Bayern, 01.10.2013 - 4 ZB 12.2570
Abfallwirtschaftsgebühren; Festsetzung der künftigen Jahresgebühr auf Null; …
- VGH Bayern, 03.09.2013 - 14 ZB 13.901
Nutzungsänderung; Spielhalle; Mischgebiet
- VGH Bayern, 15.01.2013 - 4 ZB 12.540
Hundesteuer; "örtliche Radizierung" der Hundehaltung; Rottweiler, erhöhter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2012 - 4 L 149/12
Ehrenamtliche Tätigkeit
- VGH Bayern, 27.08.2012 - 14 ZB 11.3041
Bemessung des Grundgehalts nach Ernennung zur Richterin am Bundespatentgericht
- VGH Bayern, 07.08.2012 - 15 ZB 11.434
Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; großflächiger …
- OVG Sachsen, 20.02.2012 - 1 A 667/10
Baulast, Baulastverzeichnis
- VGH Bayern, 26.01.2012 - 4 ZB 11.1406
Zweitwohnungsteuer; Vermutung für das Vorhalten einer Wohnung zur persönlichen …
- VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.319
Berufungszulassung (abgelehnt); Anspruch auf wasserrechtliches Einschreiten gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2023 - 21 A 2175/22
Anwendung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Einschränkung der …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2023 - 8 LA 80/22
Betriebsstätte; Beweis; Meldebescheinigung; Rundfunkbeitragspflicht; Vermutung; …
- VGH Bayern, 24.04.2023 - 10 ZB 22.2398
Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit, Wiederholungsgefahr, …
- VGH Bayern, 11.04.2023 - 19 ZB 22.2653
Anordnung zur Wiederaufforstung
- VGH Bayern, 03.04.2023 - 1 ZB 22.2558
Vorbescheid für Wohngebäude - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 20 ZB 22.2367
Zur vorteilsgerechten Beitragspflicht für den Anschluss an die öffentliche …
- VGH Bayern, 30.01.2023 - 1 ZB 21.2570
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei …
- VGH Bayern, 11.01.2023 - 10 ZB 21.2425
Ausweisung rechtmäßig (Kamerun)
- VGH Bayern, 08.11.2022 - 1 ZB 22.597
Keine nachträgliche Genehmigung für Gewächshaus mit Aufzucht und Labor
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2022 - 21 A 3109/20
Zulässigkeit der Verwendung von Faltetiketten und Wickeletiketten für Produkte …
- VGH Bayern, 19.09.2022 - 14 ZB 22.1545
Anfechtungsklage gegen Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
- VGH Bayern, 15.03.2022 - 1 ZB 21.2873
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in baurechtlichem Verfahren auf Erteilung …
- VGH Bayern, 04.03.2022 - 14 ZB 22.148
Klage auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Festsetzung des Ruhens von …
- VGH Bayern, 15.02.2022 - 20 ZB 21.2167
Voraussetzungen der Darlegung eines Verfahrensfehlers
- OVG Niedersachsen, 03.02.2022 - 2 LA 169/21
Bekanntgabe der Themen; Frist; Prüfungsunterricht; Rügepflicht; Staatsprüfung …
- VGH Bayern, 28.06.2021 - 1 ZB 18.1747
Duldungsanordnung zum Betreten von Grundstücken
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 1 ZB 18.2654
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten
- VGH Bayern, 23.04.2021 - 1 ZB 19.1446
Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs
- VGH Bayern, 11.03.2021 - 20 ZB 20.2153
Einwände gegen isolierte Zwangsgeldandrohung
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 20 ZB 20.1715
Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 7 ZB 20.419
Bekanntgabe von Prüfungsterminen im Internetportal
- VGH Bayern, 18.01.2021 - 24 ZB 20.2272
Widerruf der Waffenbesitzkarte für ein Mitglied der Reichsbürgerbewegung
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 1 ZB 18.340
Duldungsanordnung für Nutzungsuntersagung und Errichtung einer Brandwand
- VGH Bayern, 17.09.2020 - 3 ZB 19.937
Anerkennung einer Epicondylitis lateralis humeri als Berufskrankheit - verneint
- VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 ZB 19.1477
Änderung der Hilfsmittelbekanntmachung für die Rechtspflegerprüfung
- VGH Bayern, 02.06.2020 - 24 ZB 19.1957
Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse für "Reichsbürger"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2020 - 21 A 1113/17
Festsetzung eines Ersatzgeldes wegen der Rodung des Baum- und Gehölzbewuchses auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2018 - 3 A 2415/17
Bewilligung weiterer Ausgleichszulagenzahlungen für einen Beamten wegen …
- OVG Sachsen, 07.03.2018 - 1 A 1147/17
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- OVG Sachsen, 11.04.2017 - 1 A 830/16
Werbeanlage, Außenbereich, Innenbereich, Ortsteil; Bebauungszusammenhang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2016 - 3 A 2159/15
Gewährung einer Ausgleichszulage aus § 13 Abs. 2 Übergeleitetes Besoldungsgesetz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - 3 A 1186/14
Zahlung eines Ausgleichs für Beamte des Vollzugsdienstes bei Eintritt in den …
- VGH Bayern, 17.02.2016 - 3 ZB 14.1753
Umsetzung: Entziehung des Titels "Geschäftsleitender Beamter"
- VGH Bayern, 09.11.2015 - 14 ZB 14.2079
Rücknahme, rechtswidriger Beihilfebescheid, Einkommensgrenze, Ehegatte, …
- VGH Bayern, 13.08.2015 - 20 ZB 15.19
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 20.07.2015 - 21 ZB 14.753
Genehmigung für Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes
- VGH Bayern, 08.05.2015 - 21 ZB 15.601
Ärztliches Berufsrecht
- VGH Bayern, 21.04.2015 - 14 ZB 14.2468
Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung
- OVG Sachsen, 13.03.2015 - 1 A 27/14
Denkmaleigenschaft, Abbrucharbeiten, Sonderabschreibungsmöglichkeit, Rücknahme
- OVG Sachsen, 11.02.2015 - 1 A 421/14
Beseitigungsanordnung, Außenbereich
- OVG Sachsen, 28.01.2015 - 1 A 91/14
Baugenehmigung, Drittanfechung, Rücksichtnahmegebot, Stellplätze, …
- VGH Bayern, 14.01.2015 - 14 ZB 13.574
Besoldung von bei Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - 3 A 2101/12
- VGH Bayern, 01.12.2014 - 3 ZB 12.2664
Zulassung der Berufung; Beamtenrecht; Gerichtsvollzieher; Altersteilzeit; …
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 8 ZB 12.1939
Anfechtung einer straßenrechtlichen Einziehung; fehlende Rechtsverletzung
- VGH Bayern, 19.09.2014 - 19 ZB 12.1010
- VGH Bayern, 04.08.2014 - 3 ZB 12.2647
Zulassung der Berufung; Dienstunfall; Rücknahme von anerkannten …
- VGH Bayern, 22.07.2014 - 14 ZB 13.2614
Ruhegehaltfähigkeit einer Fliegerzulage für Soldaten.
- VGH Bayern, 14.07.2014 - 14 ZB 12.1884
Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für Wahlleistungen im Krankenhaus bei …
- VGH Bayern, 01.07.2014 - 14 ZB 12.1812
Dienstort; Außendiensttätigkeit; Änderung der Dienststelle
- VGH Bayern, 30.06.2014 - 3 ZB 12.2666
Ruhestandsversetzung; Dienstunfähigkeit; Polizeiärztliches Gutachten
- VGH Bayern, 24.06.2014 - 3 ZB 13.1066
Dienstpostenbesetzung; Versetzungsbewerber; zwingende persönliche Gründe
- VGH Bayern, 16.06.2014 - 1 ZB 13.1551
Baugenehmigung für Biogasanlage, Gebot der Rücksichtnahme
- VGH Bayern, 10.03.2014 - 3 ZB 12.914
Dienstunfall; Rücknahme von anerkannten Dienstunfallfolgen; Beweislast bei …
- OVG Sachsen, 10.02.2014 - 1 A 598/12
Zentrale Versorgungsbereiche
- OVG Sachsen, 23.01.2014 - 1 A 624/12
Bauaufsichtliches Einschreiten, Ermessen, atypischer Fall
- OVG Sachsen, 26.11.2013 - 1 A 476/13
Aufstiegsfortbildungsförderung, Einkommen, Vermögen, Hausgrundstück, Wohnfläche
- OVG Sachsen, 25.11.2013 - 1 A 462/13
Nutzungsuntersagung, Wochenendhaus, Ferienhaus, Wohnhaus, Hotel
- VGH Bayern, 10.09.2013 - 22 ZB 13.1685
Antrag auf Zulassung der Berufung; teilweise fehlende Darlegung von …
- OVG Sachsen, 03.06.2013 - 1 A 785/12
Vorkaufsrecht, maßgebliche Sach- und Rechtslage, auslaufendes Recht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 3 A 919/12
Gewährung von Kindererziehungszuschlägen und Kindererziehungsergänzungszuschlägen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2012 - 11 A 2069/12
Anforderungen an die Darlegung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit eines …
- OVG Sachsen, 20.11.2012 - 1 A 7/12
Bachelorstudiengang, Masterstudiengang, Berufsakademie
- OVG Sachsen, 19.10.2012 - 2 A 762/11
Nachschieben von Gründen, Begründung der VA
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 14 ZB 11.2520
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- BSG, 17.01.2011 - B 13 R 315/10 B
- VGH Bayern, 16.10.2023 - 1 ZB 22.1368
Erfolglose Nachbarklage gegen Anbau eines Gartengeräteraumes mit Wintergarten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2023 - 21 A 1567/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2023 - 10 N 31.19
Bauvorbescheid für ein Wettbüro ; ernstliche Zweifel (verneint) ; gemischtes …
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 19 ZB 22.1125
Keine Aufnahmezusage als jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion bei …
- OVG Sachsen, 21.06.2023 - 6 A 38/22
Antrag auf Zulassung der Berufung; Identitätsfeststellung; Journalistin
- VGH Bayern, 15.05.2023 - 20 ZB 23.165
Berücksichtigung einer Tiefgarage bei der Berechnung eines Entwässerungsbeitrags
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 ZB 22.127
Zum Umfang der Kosten der Abschiebung
- VGH Bayern, 16.02.2023 - 7 ZB 23.127
Keine Schätzung des Umlagebetrags für Pflegeausbildungsfonds bei neu gegründeten …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 1 LA 103/19
Anordnung des Rückbaus der baulichen Anlagen auf dem Grundstück auf das …
- VGH Bayern, 08.11.2022 - 19 ZB 22.1360
Ersatzvornahme zur Bekämpfung von Borkenkäfern; Ernstliche Zweifel an der …
- VGH Bayern, 30.09.2022 - 1 ZB 22.299
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
- OVG Sachsen, 06.09.2022 - 1 A 83/20
Gehwegabsenkung; Bordstein; Zufahrt Sondernutzung; Anliegergebrauch; Anspruch auf …
- VGH Bayern, 29.06.2022 - 24 ZB 22.1216
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem beamtenrechtlichen …
- VGH Bayern, 05.04.2022 - 19 ZB 22.241
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 16.12.2021 - 24 ZB 21.626
Entzug waffenrechtlicher und jagdrechtlicher Erlaubnisse - fahrlässige …
- VGH Bayern, 14.12.2021 - 24 ZB 20.3057
Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
- VGH Bayern, 11.06.2021 - 10 ZB 21.791
Erfolgloser Zulassungsantrag
- VGH Bayern, 11.01.2021 - 7 ZB 19.2447
Ablehnung eines Härtefalls für eine vierte Wiederholungsprüfung
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 10 ZB 20.1205
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Sachsen, 13.01.2020 - 4 A 653/17
Gemeinderat; Rüge; Mitwirkungsrecht; Zweckverband; Beratungsunterlagen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2018 - 3 A 1113/16
- OVG Sachsen, 19.08.2016 - 1 A 236/16
Ausbildungsförderung; Unionsbürger; Rumänien
- OVG Sachsen, 18.08.2016 - 1 A 368/16
Ausbildungsförderung; Vermögen; Vermögenszurechnung; Vermögensverschiebung
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2016 - 4 N 44.15
Keine Urlaubskürzung bei Sabbatical
- OVG Sachsen, 20.06.2016 - 1 A 357/15
Beseitigungsanordnung, Befreiung
- OVG Sachsen, 15.06.2016 - 1 A 316/15
Tierhaltung; Außenbereich, Splittersiedlung
- OVG Sachsen, 24.02.2016 - 1 A 216/15
Baulast, Zuwegung, Erschließung, rechtliches Gehör
- OVG Sachsen, 11.02.2016 - 1 A 584/14
Verfahrensmangel; Beweisangebote; Zulassungsverfahren; Darlegungserfordernis; …
- OVG Sachsen, 20.01.2016 - 1 A 460/15
Zulassungsverfahren, Darlegungserfordernis
- OVG Sachsen, 21.12.2015 - 1 A 146/15
Baugenehmigung; Gaststätte; Bestandsschutz; Erledigung; Nebenbestimmung
- VGH Bayern, 28.10.2015 - 21 ZB 15.1909
Waffenrecht
- VGH Bayern, 07.09.2015 - 20 ZB 15.303
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Verfahrensfehler (verneint); …
- VGH Bayern, 15.06.2015 - 21 ZB 15.933
Prozesskostenhilfe; keine hinreichende Erfolgsaussicht; keine ausreichenden …
- OVG Sachsen, 06.02.2015 - 1 A 364/14
Rechtsbehelfsbelehrung, Unrichtigkeit, Klageerhebung, elektronisches Dokument
- VGH Bayern, 22.08.2014 - 8 ZB 12.168
Mangelnde körperliche Tauglichkeit als Schiffsführer (hier: nicht ausreichendes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - 7 N 20.14
Begrenzung der Beihilfe für Hörgeräte
- VGH Bayern, 14.07.2014 - 14 ZB 13.278
Zulage für flugzeugtechnisches Personal.
- OVG Sachsen, 07.07.2014 - 2 A 587/12
Verwerfung des Zulassungsantrags, Vordienstzeiten, Angehöriger der Grenztruppen
- VGH Bayern, 01.07.2014 - 3 ZB 12.2667
Beendigung der Teilzeitbeschäftigung; Übergang zur Vollzeitbeschäftigung; …
- VGH Bayern, 23.06.2014 - 3 ZB 12.2460
Schichtdienst; Schichten von 24 Stunden Dauer; Freizeitausgleich für an …
- OVG Sachsen, 23.06.2014 - 1 A 529/11
Klagebefugnis, Drittschutz, Verpflichtungsklage, Widerruf einer bergrechtlichen …
- VGH Bayern, 12.05.2014 - 4 ZB 13.309
Bestattungsrecht; Standfestigkeit von Grabsteinen; "Kipptester"; …
- VGH Bayern, 17.04.2014 - 14 ZB 13.1270
Unwirksame Beschwerdeeinlegung per E-Mail
- VGH Bayern, 15.04.2014 - 14 ZB 13.2114
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; mehrfach begründetes Urteil; …
- VGH Bayern, 02.04.2014 - 4 ZB 13.2496
Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
- VGH Bayern, 07.03.2014 - 14 ZB 12.561
Beamter der Zollverwaltung; Polizeizulage; keine Wahrnehmung …
- OVG Sachsen, 25.02.2014 - 1 A 2/13
Nutzungsuntersagung, Sonderbau
- VGH Bayern, 25.02.2014 - 14 ZB 12.2160
Beihilfe; Airnergy-Gerät; medizinische Notwendigkeit (hier verneint).
- VGH Bayern, 09.01.2014 - 8 ZB 12.1560
Antrag auf Zulassung der Berufung, Begründungsmangel
- VGH Bayern, 07.10.2013 - 4 ZB 13.1570
Innehaben einer Zweitwohnung; Anmietung einer Wohnung zur Nutzung durch die …
- OVG Sachsen, 24.07.2013 - 1 A 490/13
Erstattungsanspruch, Verjährung, Verjährungsfrist
- OVG Sachsen, 01.07.2013 - 1 A 224/13
Nutzungsuntersagung, Free-Game-Anlage, Baugenehmigung
- VGH Bayern, 18.06.2013 - 14 ZB 12.2486
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anerkennung weiterer …
- VGH Bayern, 07.02.2013 - 14 ZB 12.1050
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anerkennung weiterer …
- OVG Sachsen, 21.01.2013 - 1 A 130/12
Denkmal, Werkanlage, Zumutbarkeit
- VGH Bayern, 12.07.2012 - 4 ZB 11.1555
Straßenreinigungsgebühren; Grundstücksgrenze zu einem Grünstreifen
- VGH Bayern, 12.07.2012 - 4 ZB 11.1556
Straßenreinigungsgebühren; Grundstücksgrenze zu einem Grünstreifen
- VGH Bayern, 20.01.2012 - 4 ZB 11.1054
Kostenerstattungsvertrag; Erschließungsvertrag; Honorarforderung; Auslegung
- VGH Bayern, 21.07.2011 - 8 ZB 11.51
Zulässigkeit der Verrechnung von Investitionskosten für die Errichtung des …
- VGH Bayern, 04.10.2023 - 1 ZB 23.549
Nutzungsuntersagung für Lagerplatz
- VGH Bayern, 22.06.2023 - 1 ZB 23.532
Noch unbeschiedener Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens rechtfertigt keine …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 7 ZB 21.3047
Prüfungsrücktritt bei bewusste Risikoentscheidung
- VGH Bayern, 31.05.2022 - 20 ZB 21.15
Beitragsrechtliche Bewertung von Gebäudeteilen
- VGH Bayern, 28.06.2021 - 1 ZB 19.67
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2020 - 4 L 31/20
Berücksichtigung von Elterneinkommen im Rahmen der Ausbildungsförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - 3d A 2805/19
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 7 ZB 19.177
Rundfunkbeitragspflicht des nach Melderecht gemeldeten Wohnungsinhabers
- OVG Sachsen, 04.01.2016 - 1 A 95/15
Denkmal, Außendämmung, Dämmmaßnahmen, Genehmigungspflicht
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 21 ZB 15.1960
Ruhegeldfestsetzung, Berufungszulassung, Bezirksschornsteinfeger, Altersrente, …
- VGH Bayern, 07.12.2015 - 20 ZB 15.2121
Erfolglosigkeit des Berufungszulassungsverfahrens mangels Vorliegens eines …
- OVG Sachsen, 16.11.2015 - 1 A 528/14
Bauvorbescheid, Außenbereich, Pionierbaracke, Wohnzwecke, Seminarräume
- OVG Sachsen, 21.08.2015 - 1 A 358/14
Zuwendung, Verwendungsnachweis
- VGH Bayern, 07.11.2014 - 21 ZB 14.2003
Auszahlungsantrag für Agrarumweltmaßnahme; erforderliche, aber fehlende Angaben; …
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 8 ZB 12.1940
Straßenrechtliche Verfügung; keine Betroffenheit der Klägerin
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 14 ZB 13.1888
Beihilfegewährung; Mindestbehalt bei Aufwendungen für vollstationäre Pflege; …
- VGH Bayern, 28.07.2014 - 19 ZB 12.2521
Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der …
- OVG Sachsen, 24.07.2014 - 1 A 353/13
Verwendungsnachweis, Insolvenzverwalter
- OVG Sachsen, 26.06.2014 - 1 A 675/13
Außenbereich, Wohnnutzung, Flächennutzungsplan
- VGH Bayern, 23.01.2014 - 8 ZB 13.2350
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 22.04.2013 - 14 ZB 12.1531
Rückforderung überzahlter Übergangsgebührnisse; verschärfte Haftung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2011 - 11 A 1845/11
Darlegungspflichten eines Aufnahmebewerbers i.R.d. Nachweises von Voraussetzungen …
- VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.979
Berufungszulassung (abgelehnt); Kosten der Ersatzvornahme
- VGH Bayern, 28.09.2023 - 1 ZB 22.550
Neubau eines Wohngebäudes mit neun Wohneinheiten und Tiefgarage
- VGH Bayern, 11.07.2023 - 1 ZB 23.548
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds
- VGH Bayern, 09.05.2023 - 1 ZB 21.3082
Abwägungsfehler im Bebauungsplan und Ausnahme von der Präklusion von Rügen nach …
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 20 ZB 22.2367,20 ZB 22.2415
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - 3d A 2806/19
- OVG Sachsen, 27.06.2016 - 1 A 662/15
Ausbildungsförderung, Studium; Neigungswandel; Eignungsmangel, Parkstudium
- OVG Sachsen, 18.12.2015 - 1 A 59/15
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Klagefrist; Rechtsbehelfsbelehrung; …
- OVG Sachsen, 18.12.2015 - 1 A 415/15
Ausbildungsförderung, Abbruch des Studiums, wichtiger Grund, …
- OVG Sachsen, 19.01.2015 - 1 A 38/14
Zuwendungsbescheid, Aufhebung, Widerruf, Rücknahme, Zweckverfehlung
- VGH Bayern, 07.04.2014 - 4 ZB 13.1785
Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages; Adressierung des Bescheides; Auslegung …
- OVG Sachsen, 06.03.2014 - 1 A 535/13
Zuwendungsbescheid, Bewilligungsbescheid, Teilwiderruf, Schlussbescheid, …
- VGH Bayern, 21.02.2014 - 14 ZB 13.101
Festlegung des Volumens des berücksichtigungsfähigen Umzugsguts auf der Grundlage …
- VGH Bayern, 17.02.2014 - 14 ZB 11.791
Trennungsgeld; Reisebeihilfe; Berücksichtigung der Kosten für die Mitnahme des …
- OVG Sachsen, 27.01.2014 - 1 A 802/12
Baugenehmigung, Außenbereich, Splittersiedlung
- VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 11.2766
Leistungsprämie; Pflichtgemäßes Ermessen; Aufklärungsrüge
- VGH Bayern, 28.11.2013 - 3 ZB 11.1032
Altersteilzeit; Übergangsregelung zur Altersteilzeit; Schulorganisatorische …
- VGH Bayern, 24.09.2013 - 4 ZB 12.2458
Gewerbesteuerschulden einer GmbH; Haftung des Geschäftsführers; schuldhafte …
- OVG Sachsen, 01.08.2013 - 1 A 151/11
Urteilstenor, Niederlegung, Absetzfrist, Aufklärungsrüge, Beweisantrag, …
- OVG Sachsen, 07.02.2013 - 1 A 506/12
Vermessungsingenieur, Vermögensverfall, Amtsenthebung
- OVG Sachsen, 06.02.2013 - 1 A 519/11
Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsklage, vorprozessuale Erledigung
- OVG Sachsen, 05.11.2012 - 1 A 733/11
Zuwendung, Zweckverfehlung, Arbeitsverhältnis
- VGH Bayern, 01.02.2011 - 10 ZB 10.1555
Ausweisung; hinreichende Indiztatsachen für die Unterstützung einer …
- OVG Sachsen, 14.03.2014 - 1 A 728/13
Projektförderung, freie Träger der Jugendhilfe, Widerspruchsverfahren
- OVG Sachsen, 06.08.2013 - 1 A 396/13
Biotop, Streuobstwiese, Gesamtbiotop
- OVG Sachsen, 17.06.2013 - 1 A 497/12
Ausbildungsförderung, Vermögen, verdecktes Treuhandverhältnis
- OVG Sachsen, 04.02.2013 - 1 A 804/11
Rehabilitationsleistungen, Zuständigkeitszuweisung, Rehabilitationsträger
- OVG Sachsen, 08.11.2012 - 1 A 339/11
Kulturdenkmal, Denkmalfähigkeit, Denkmalwürdigkeit
- VGH Bayern, 30.08.2012 - 4 ZB 11.2584
Zuwendung; Leistungsanspruch auf Förderung; Null-Förderung nach FA-ZR 2006; …
- VGH Bayern, 24.10.2022 - 4 ZB 22.159
Kommunalrecht: Zum Fristbeginn für die Anfechtung einer Kommunalwahl
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.2019 - 9 S 1090/18
- OVG Sachsen, 26.03.2014 - 1 A 579/13
Zulassungsantrag, Berufungsbegründung, Trassenführung, Durchgangsverkehr, …
- OVG Sachsen, 14.03.2014 - 1 A 787/13
Urteilsberichtigung im Zulassungsverfahren, Bildungsreferent, Träger freier …
- OVG Sachsen, 08.03.2013 - 1 A 794/12
Aufsuchung, Nutzungsrecht, Bergwerkseigentum
- OVG Sachsen, 21.02.2013 - 1 A 587/11
Grünlandfläche, Zweckverfehlung, Zuwendung, Widerruf, Teilwiderruf, ökologischer …
- OVG Sachsen, 06.11.2012 - 1 A 548/10
Zuwendung, Wiederherstellungskosten, Eigenleistungen, Arbeitsleistungen, …
- VGH Bayern, 20.03.2012 - 5 ZB 12.152
Erlass von Gerichtskosten